13.10.2024
Polizei personell und materiell stark machen ist „das Zeichen“ politischer Glaubwürdigkeit
Plenarwoche mit Schwerpunkt „Innere Sicherheit“ endet
Die zurückliegende Plenarwoche wurde auch durch Polizeithemen dominiert. Die Landesregierung legt ein Gesetzentwurf zu Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen vor! Die GdP begrüßt die Stärkung der Videoüberwachung zur Vermeidung von Angsträumen, auch unter Zuhilfenahme unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohnen), die Erweiterung des Einsatzes der Body-Cam auf Gefahrenabwehrbehörden sowie beim Einsatz in Wohnungen unter bestimmten Voraussetzungen, vereinfachte Überwachung von Gefährdern unter Zuhilfenahme technischer Mittel (elektr. Aufenthaltsüberwachung), die Ausweitung der Befugnisse der Polizei bei Kontrollen innerhalb von Waffenverbotszonen sowie die Ausweitung der Möglichkeiten „Präventiver Gewahrsamsnahmen“.
Die erweiterten Befugnisse für die Polizei brauchen ein rechtlich stabiles Fundament! Es ist unserer Gesellschaft und auch unseren Kolleginnen und Kollegen nicht vermittelbar, dass viele hessische Sicherheitsgesetze und damit Handhabungen für unsere Sicherheitsbehörden in den zurückliegenden Jahren immer wieder „rechtlichen Überprüfungen oberster Gerichte“ nicht standhalten und nachjustiert werden mussten!
„Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen personell die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen"GdP-Chef Mohrherr
Nach der GdP-Forderung Anfang August hat die FDP-Fraktion die Thematik: „Polizeipräsidenten dürfen keine politischen Beamte sein“ in einem Antrag aufgegriffen. Minister Poseck hat in der Debatte angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf schnell vorzulegen! Der Antrag der AfD – Fraktion zur Abschaffung des Rotationserlasses bei der Polizei ist billiger Populismus und wirft inhaltliche Problemstellungen auf, die derzeit in den Personalvertretungen verhandelt werden. Aufgabe der Personalvertretungen ist es jetzt, den Erlass zur Rotation „glatt zu ziehen!“ Dazu gehören landeseinheitliche Handhabungen genauso wie individuelle Einzelfallbetrachtungen zur Ausnahme, insbesondere vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daran wirken die im Hauptpersonalrat vertretenen Gewerkschaften (GdP, DPolG und BDK) mit, nicht die Fraktion der AfD!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Hessen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen an die GdP steht Ihnen der Landesvorsitzende Jens Mohrherr zur Verfügung.
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934