GdP Spitzen von Bund und Land im Gespräch

Bundes- und landespolitische Themen kamen dabei zur Sprache.
Jochen Kopelke unterrichtete den Minister über die Bundestags- und Bundesratsbeteiligungen an den entsprechenden Gesetzesinitiativen sowie den Anhörungen.

Minister Prof. Dr. Poseck unterstrich im Dialog die Wichtigkeit der GdP als größte Polizeigewerkschaft in Bund und in Hessen.

Der Landesvorsitzende Jens Mohrherr unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Hausspitze und der GdP. 

Einig war man sich auch bei der derzeitigen Bewertung der innenpolitischen Lage. Die Länderhaushalte ächzen derzeit unter den einbrechenden Steuereinnahmen. Hier sei Hessen leider keine Ausnahme, so der Minister.
Man bemühe sich aber darum, den Innenbereich und damit die Polizei aus den Sparvorgaben des Landeshaushaltes 2025 weitestgehend herauszuhalten.

Jochen Kopelke wies auf den Bundeshaushalt und die dazugehörigen Initiativen hin. Zusätzliche Stellen beim BKA und der Bundespolizei seien damit verbindlich zugesagt. Auch NRW sei hier vorbildlich mit einem Sicherheitspaket vorangegangen.

Minister Poseck verdeutlichte die personellen und materiellen Bemühungen der Landesregierung. Das diese nicht ausreichen ist gegenständliches Thema der gemeinsamen Beratungen mit der GdP.

Abschließend vereinbarte man sich, die Gespräche in Berlin anlassbezogen fortzusetzen.