Polizei und Verfassungsschutz schnell und nachhaltig personell, materiell und digital stärken!
Innere Sicherheit stark machen ist „das Zeichen“ politischer Glaubwürdigkeit

Parallel zerlegen sich in Berlin „in Haushaltsdebatten“ derweil die Bundestagsfraktionen gegenseitig. Bundesweit wird aber ein Sicherheitspaket angekündigt, dass eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik beinhaltet. Einer stark verunsicherten Gesellschaft muss der Hessische Landtag mit gesetzlichen Änderungen (Befugnissen) für Polizei und Verfassungsschutz schnell und eindeutig begegnen. Notwendige gesetzliche Änderungen sind das eine, das andere sind klare Absichtserklärungen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsdebatten, um eine eindeutige „Richtung“ vorzugeben. Anlässlich des parlamentarischen Abends zu Wochenbeginn war in Wiesbaden der Haushalt 2025 und die damit verbundenen Einsparvorgaben von mehreren Milliarden Euro „ein großes Thema!“

„Wir brauchen sofort mehr Geld für die Innere Sicherheit“, betont dazu GdP-Chef Mohrherr in Wiesbaden. Mehr Polizeibeschäftigte müssen solide durch den Landeshaushalt 2025 zusätzlich finanziert werden“, mindestens 1000 Polizeibeschäftigte mehr! Das „Gespenst der Schuldenbremse“ geht mal wieder um.  „Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen personell die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen,“ so Mohrherr. Faktencheck: Innenminister Poseck hat weitere Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz öffentlich verlautbart. Zudem setzt Minister Poseck auf mehr „Künstliche Intelligenz“, beispielsweise um Finanzströme von Kriminellen aufzudecken oder um Hass und Hetze im Netz aufzuspüren. „Angesichts der Bedrohungslage und der Kriminalitätsentwicklung in Hessen, der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist dazu eindeutig, braucht es „ein starkes Signal“ der Landesregierung! Die Finanzierung hoher Bedarfe für die Polizei „duldet kein Spiel auf Zeit!“

Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss Digitalprojekte bei der Polizei, gerade bei Quellen- und Telekommunikationsüberwachung, sofort umsetzen und durch Einstellung von Beschäftigten und Spezialisten zusätzlich dafür Sorge tragen, dass dringend benötigtes Vollzugspersonal für Ermittlungsbereiche schnell freigesetzt wird!