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04.09.2024
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste hat viele Facetten - Ohne uns „ist kein Staat“ zu machen!
„Uniformträger. Zielscheiben. Menschen!“
Am 8. Sept. sind 100 Tage nach dem Messer-Mord an unserem Kollegen Rouven Laur in Mannheim vergangen. Polizeibeschäftigte trauern noch immer! Seitdem erlebt unsere Gesellschaft unfassbare Gewalt und dynamische Einsatzlagen: Messerattacken dominieren, anlassbezogener Terrorverdacht nimmt zu!
Der Mord im Frankfurter HBF und die Terror-Attacke in Solingen vor wenigen Wochen sind sichtbarer Beleg. Zahlen der Kriminalstatistik quittieren, „wie gefahrenintensiv unser Arbeitsalltag“ aussieht! „Krisen- und Notsituationen sind leider zu oft die Anlässe, bei denen unsere Arbeit in den letzten Wochen sehr gefragt ist. Dabei müssen wir unter hohem Zeitdruck und großen psychischen und physischen Belastungen arbeiten, sowie Leib und Leben riskieren. Das große Vertrauen, welches Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in der Bevölkerung genießen, ist herausragende Beurteilung unserer Arbeitsleistung! Viele bestehende Leistungen des Dienstherrn können noch verbessert werden. Die bereits bestehende Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld-ansprüchen (§ 81 HBG) und die Gewährung einer Angriffsentschädigung darf nicht an „Antragshürden oder Bagatellgrenzen“ scheitern. Behördlicher Rechtsschutz muss umgehend nach Ereignisprüfung standardisiert gewährt werden. Nach schweren Dienstunfällen muss das „Verfahren zur Anerkennung von qualifizierten Dienstunfällen“ beschleunigt werden.
„Das soziale Netz des Dienstherrn muss dauerhaft halten“, so Mohrherr. Diejenigen, die im Dienst für die Sicherheit und Freiheit der Bürger ihr Leben riskieren, haben diese Wertschätzung verdient! „Der erste Schritt ist mit dem Respekt-Paket heute getan,“ betont GdP - Chef Mohrherr, „weitere müssen folgen!“
Dies gilt insbesondere für die Wiedereinführung der „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage!“, die noch immer aussteht! Auch die Justiz muss bei Angriffen gegen Einsatzkräfte endlich die bereits bestehenden Strafrahmen ausschöpfen! Nachhaltige Investitionen in Personal und Ausstattung sind der Schlüssel, damit das „Respekt-Paket“ dauerhaft zu einem dynamischen Erfolgsmodell wird!
Weitere Informationen
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Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934