17.09.2024
OVG-Urteil - Bremer GdP-Landeschef Nils Winter: Sicherheitsbehörden gelingt großer Erfolg für Bremens Sicherheit
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen begrüßt ausdrücklich die vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigte Ausweisung eines salafistischen Imams. „Wir halten dieses Urteil für wegweisend und danken den Bremer Sicherheitsbehörden für ihre beharrlichen Ermittlungen“, betonte der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter am Nachmittag in der Hansestadt.
Die Ausweisung des Salafisten ist Winter zufolge nur durch enorme Anstrengungen der Bremer Polizei und des Verfassungsschutzes möglich geworden. „Für Bremen ist es ein enormer Sicherheitsgewinn, dass dieser Hassprediger, der zu Kampf und Zerstörung aufruft, unsere Stadt verlassen muss. Dieser Mann will etwa Jugendliche radikalisieren und in feindliche Stellung gegen unsere Gesellschaft bringen. Wir können froh sein, dass der Rechtsstaat sich in dieser Instanz durchgesetzt hat“, verdeutlichte Winter.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erkennt in diesem Urteil eine Signalwirkung für die anderen deutschen Länder: „Am Bremer Beispiel zeigt sich, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wir in der Bundesrepublik keine Prediger dulden müssen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnen und vernichten wollen. Ich fordere die Innenminister und -senatoren auf, konsequent gegen weitere Hassprediger in ihren Ländern vorzugehen und mit entsprechenden Ausweiseverfügungen klare Zeichen zu setzen“, führte Kopelke aus.
Angesichts der Bedrohungslage durch Extremisten und Fundamentalisten sprachen sich Winter und Kopelke für erweiterte, zeitgemäße und lageangepasste rechtliche Befugnisse und eine nachhaltige Personalstärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes aus. Dies sei notwendig, um im Kampf gegen den religiösen Terrorismus, Hassprediger und TikTok-Influencer erfolgreich bestehen zu können. Dies gelte sowohl für Bremen und Bremerhaven als auch für die ganze Bundesrepublik. „Terrorabwehr ist eine schwere Aufgabe für uns in den Sicherheitsbehörden. Um diese stemmen zu können, benötigen wir dringend eine Stärkung der Inneren Sicherheit im Land Bremen und in ganz Deutschland“, forderten Winter und Kopelke.
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GdP Pressestelle