Klare Kante: „Wer öffentlich Polizisten als „Nazis in Uniform“ tituliert muss von Amts wegen verfolgt werden!“

Positiv zu bewerten ist die große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich öffentlich zum demokratischen Rechtsstaat bekannten und die Demokratie „laut und bunt“ schützten. Auch das Motto „Keine Propaganda für Remigration“ beider Demonstrationen war gut gewählt. Kernaufgabe der Polizei ist es, Gefahren abzuwehren und die Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Wir verfolgen strafbare Handlungen, nehmen Menschen, die Gesetze brechen fest, und helfen, Straftaten und Verbrechen aufzuklären. Bei großen öffentlichen Veranstaltungen sichern wir die Umgebung und sorgen für Ruhe und Ordnung unter den Menschen. Schutz von legitimen Versammlungen und Gewährung des grundgesetzlich verbrieften Rechts der Demonstrationsfreiheit bleibt Kernaufgabe der Polizei! Ein sogenannter Redner, der anlässlich der Gegenkundgebung auch noch eine Plattform erhielt, dabei sein Gesicht mit Sonnenbrille und Kapuze unkenntlich machte, bezog die eingesetzten Polizeikräfte wie folgt in seinen Redebeitrag ein: „Wir wissen schon lange, dass deutsche Polizisten die Faschistenschützen. Nazis in Uniform. Die einen tragen Degen, die anderen Pistolen!“

Diese Kollektivbeleidigung mündet nicht nur in den Anfangsverdacht einer Straftat, sondern macht sehr deutlich, dass diejenigen, die sich unter dem Deckmantel der Demokratie öffentlich Gehör verschaffen, dabei auch noch eine Plattform des Veranstalters zur Verfügung gestellt bekommen, den Rechtsstaat ablehnen, konsequent zu bestrafen sind! Der Rechtsstaat muss handeln!

Anzeigen wegen den Anfangsverdachts der Verunglimpfung von Amtspersonen wurden indes gestellt, die Staatsanwaltschaft prüft nun weitere Tatbestände wie Beleidigung und Volksverhetzung.

Ich bin persönlich nicht nur entsetzt, sondern auch enttäuscht, dass sich öffentlich weder unser Innenminister noch der zuständige Polizeipräsident in Mittelhessen umgehend öffentlich vor die Polizei und damit die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in Marburg gestellt haben! Wie aus Medienkreisen zu erfahren war, wurden erst auf Anfragen entsprechende öffentliche Aussagen getroffen! Schade! Dass die Identitätsfeststellung dieses „offensichtlich dem linken Spektrum zugehörigen Redners“ nicht sofort festgestellt wurde, besorgt mich als Bürger dieses Staates zudem! Wer war dieser Redner?

Meine Kolleginnen und Kollegen haben eine klare Erwartungshaltung: Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr priorisiert ihre eingeleiteten Ermittlungen abschließt und zu einem Urteil kommt. Dieses Urteil wird richtungsweisend für uns sein. Uns nutzen in diesem Fall weder Buhrufe der Bürgerinnen und Bürger, die sich diesen „Dreck“ auf dem Marburger Marktplatz mitanhören mussten, noch öffentliche Verlautbarungen eines Polizeipräsidenten, „man werde alle rechtlichen Schritte prüfen und dagegen vorgehen!“

Einen Bärendienst haben der Demokratie und dem Rechtsstaat auch diejenigen erwiesen, die diesen Menschen an das Rednerpult gelassen hatten. Wir lehnen jedwede Art von Extremismus ab, ganz gleich ob rechts-, links- oder islamistischen Extremismus. Die Versammlungsbehörden müssen künftig genau prüfen, welche Klientel sich unter dem „Deckmantel der Demokratie“ aufmacht, dieselbe verteidigen zu wollen. Beleidigungen und Anfeindungen erleben die Polizeibeschäftigten im Arbeitsalltag immer wieder. Diesen muss der Rechtsstaat und damit auch die Justiz durch schnelle und konsequente Urteile begegnen.