GdP-Hessen zur derzeitigen Beihilfeproblematik -
Worten müssen Taten folgen - Beihilfeberechtigte stehen finanziell „im Soll!“

Beihilfe Pressemitteilung

Wiesbaden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spart seit Jahren nicht an Kritik bzgl. der langen Wartezeiten bei der Beihilfesachbearbeitung. Vieles wurde von den politischen Verantwortlichen im Innenministerium versprochen, bis heute wenig gehalten. Versäumnisse im RP Kassel, zuständig für die gesamte „Misere“, müssten jetzt zügig aufgearbeitet werden, so lauten immer wieder die Antworten aus dem Ministerium.

Polizei - Familien mit nur einem Einkommen, Versorgungsempfänger, Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige sind im finanziellen Soll angekommen. Einkommen reichen nicht mehr um die laufenden Kosten abzudecken.

Grund: Die Wartezeiten für die Bescheidung der Anträge und eine finanzielle Mittelzuweisung erfolgt wie zu Zeiten des Briefversands „mit der Postkutsche!“, so GdP -Landeschef Mohrherr heute in Wiesbaden.

Vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde des RP Kassel erwarte man mehr, als die üblichen Wochengespräche und Zitate in Presseverlautbarungen. Die beim RP KS für die Beihilfe Beschäftigten sind permanent Überlastet. Mal sollen systemisch-technische Umstellungen (Software) verantwortlich sein, mal sind es nicht besetzte Stellen. Man arbeite daran und es werde sich zukünftig beschleunigen und die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen. Passiert ist NICHTS!

„Mit Blick auf die Haushaltsprognosen in den kommenden Jahren ist ein „auf Sicht fahren“, gerade im Bereich der Beihilfeerstattung mehr als Fahrlässig,“ betonte Mohrherr. „Das Land steht nicht nur in der Verpflichtung, schnell finanzielle Ausgleiche anzuweisen. Es ist Kreativität gefragt und was hindert eigentlich die Verantwortlichen, finanzielle Abschlagszahlungen bei hohen Beträgen als Leistungskomponente einzuführen?“, fragt sich Mohrherr.

Wenn Pflegebedürftige bzw. deren Angehörige finanzielle Kredite aufnehmen müssen, damit die stetig steigenden Kosten in der Pflege monatlich beglichen werden können oder junge Familien Urlaubsreisen aufgrund ausstehender Erstattungen absagen müssen ist die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen verbraucht!

Wie attraktiv ist das Land Hessen als Arbeitgeber, wenn neben der verfassungswidrigen Besoldung auch die Beihilfeerstattung rechtlich fragwürdig ist. „Man hat einen gesetzlich verankerten Beihilfenanspruch, der auch im beschleunigten Verwaltungshandeln münden muss“, stellte Mohrherr fest.

Innenminister Prof. Dr. Poseck stellte anlässlich einer GdP-Veranstaltung Ende Juli in Aussicht, dass spätestens ab Herbst 24 die Bearbeitungszeiten wieder auf einen 3 – 4-wöchigen Zyklus zurückgeführt werden sollen. Abschlagszahlungen JETZT einzuführen wäre sichtbares Zeichen glaubwürdiger Politik!