Landesseniorenvorstand in Klausur - Minister Poseck stellt sich brennenden Fragen

Die diesjährige Landesseniorenvorstandsklausur fand im Wagnitz-Seminar in Wiesbaden statt. Nach akribischer Vorplanung und den ausgesprochenen Einladungen konnten Minister Prof. Dr. Roman Poseck und Herr Maßberg, Abteilungsleiter V im Hessischen Wirtschaftsministerium und zuständig für die Bereiche Mobilität, Luftverkehr und Eisenbahnwesen am zweiten Sitzungstag begrüßt werden. Auch der Landesvorsitzende Jens Mohrherr nahm sich die Zeit und traf am ersten Sitzungstag gegen 15:00 Uhr ein. Ein hochkarätiger Vertreter und Mitglied im Bundesvorstand, Bundesseniorenchef Ewald Gerk, ist zudem als Seniorenvertreter aus dem Bereich Osthessen brachte aus seinem Arbeitsbereich ebenfalls reichhaltige Impulse mit.

Der erste Sitzungstag beschäftigte unsere Landessenioren inhaltlich. Nicht fehlen durften zudem das reichhaltige Themenkonvolut aus dem Land, dem Bund und den Bezirksgruppen. Keine Frage, unsere Landessenioren vertreten die über 2500 Mitglieder in der hessischen GdP mit Herzblut. Nicht fehlen durfte dabei auch die Vorplanung das kommenden Jahres 2025. Sobald die Vorplanungen in konkrete Ergebnisse münden werden wir dazu Nachberichten.

Minister Poseck kam leicht verspätet an. Grund waren die Klimakleber, die sich ausgerechnet an diesem Tag den Rhein - Main Flughafen als Protestort ausgesucht hatten. Jens Mohrherr überreichte zu Beginn des eines stündigen Gesprächs mit Bezug auf den offenen Brief der GdP und der damit einhergehenden Forderung, einen Tag Dienstbefreiung für die Polizeibeschäftigten wegen der herausragenden Dienstverrichtung in den zurückliegenden EM - Wochen zu entsprechen. Für den gut erholten Innenminister, der im Übrigen seinen ersten Arbeitstag nach seinem Urlaub hatte, gab es zwei GdP Liegestühle sowie weitere Accessoires, die Herr Poseck mit in den nächsten Urlaub nehmen kann. Der GdP EM Patch durfte natürlich auch nicht fehlen.

Beihilfe, Teilhabe und Bindung ehemaliger Polizeibeschäftigter, dazu gehört auch explizit die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, bildeten die Themenschwerpunkte. Die derzeitige Performance der Beihilfesachbearbeitung, das lange Warten auf die Rückerstattungen und die Machtlosigkeit insbesondere älterer Versorgungsempfänger, die weder telefonische Beratung in Anspruch nehmen können oder selbst Pflegefälle sind, waren hier gegenständlich.

Minister Poseck berichtete, dass das HMdI dazu arbeitstäglich im Kontakt mit dem RP Kassel steht. Er brachte auch die aktuelle Information mit, dass durch Optimierung bestehender Arbeitsabläufe innerhalb des RP Kassel das Ziel, im Herbst 2024 auf eine vierwöchige Wartezeit für die Antragstellerinnen und Antragsteller einzurichten, erreichbar ist. Die Beratungen zum Nachtragshaushalt einerseits, sowie die Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr machen große Sorgen, so Prof. Dr. Poseck. Die verfügbaren Finanzmittel sprudeln nicht mehr und der Rotstift muss angesetzt werden. Man wolle zum 1.1.2025 den aktiven in der hessischen Polizei die Polizeizulage auf 160,00 Euro aufbohren. Das sei zwar mit Blick in andere Bundesländer nicht der ganz große Wurf, zeige aber, dass die Landesregering den Koalitionsvertrag ernst nähme. Darauf entgegneten die ehemaligen Polizisten, dass die Erlebnisse in der Dienstzeit eben nicht nach Ruhestand in den Dienststellen verbleiben! Vielmehr werden schlimme Ereignisse mitgenommen und begleiten tausende Kolleginnen und Kollegen ein Leben lang! Roman Poseck konnte hier inhaltlich mitgehen, sieht sich aber derzeit bei dieser Thematik und mit Blick auf den Haushalt in einer „Zwangslage!“ Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Legislaturperiode hoffentlich lang genug sei, um bei hoffentlich bald wieder sprudelnden Haushaltsmitteln hier nachzulegen.

Die Bindung ehemaliger Beschäftigter innerhalb der hessischen Polizei stand ebenfalls im Fokus. Er ist erbärmlich, so schilderten es die Anwesenden, wenn sich ehemals Beschäftigte mangels einem „Ruheständlerausweis“ keinen Zutritt mehr zu den ehemaligen Dienststellen verschaffen können. Landeschef Jens Mohrherr verwies bei diesem Thema auf die derzeitigen Bemühungen, einen neuen Dienstausweis nach dem Muster der bayerischen Polizei anzuschaffen. Die bayerische Polizei hat nämlich einen Ausweis nach Muster der offiziellen Polizeidienstausweis mit eingeführt. Interessiert zeigte sich Innenminister Porseck und sagte zu, dieses Thema nochmal im Landespolizeipräsidium im dortigen Fachreferat LPP 3 nachzufassen. Jens Mohrherr verwies dabei auf die langjährigen Erörterungen im Hauptpersonalrat der Polizei, die leider nicht einvernehmlich das gewünschte Ergebnis brachten. Unser oberster Dienstherr danke nach der einstündigen Diskussion, die in Teilen kontrovers, aber immer vertrauensvoll und kollegial durchgeführt wurde. Die Anwesenden zeigten sich erfreut über den Besuch und die angekündigten Bemühungen des obersten Dienstherrn und freuten sich, dass ein nächstes Gesprächsangebot mit dem Innenminister folgen wird.

Der Leiter der Abteilung V aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium, Herr Maßberg, berichtete zunächst aktuell von der Protestaktion der „Klimakleber.“ Auch für den größten deutschen Flughafen zeichnet das HMWT verantwortlich.

Danach forderten die Landessenioren die Gleichbehandlung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit den Rentnerinnen und Rentnern, was die Thematik Rentnertickt im ÖPNV anbelangt. Nur weil die ehemaligen Polizeibeamten einer besonderen Altersgrenze unterliegen, dürfen sie nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden. Damit einhergehend wurde die sich anschließende Diskussion auch in Bezug auf das Landes Ticket ausgeweitet. Denn: Kein Dokument wird so schnell nach Aushändigung der Ruhestandsurkunde eingezogen wie das Landes Ticket. Wertschätzung geht anders. Die muntere Diskussion endete nach guten eineinhalb Stunden. Abteilungsleiter Maßberg sagte den GdP - Senioren auch ein weiteres Gespräch zu, um die beleuchteten Themenfelder weiterhin eng zu begleiten.

Bernd Braun, unser Landesseniorenchef, schloss am frühen Nachmittag die Klausursitzung. Jens Mohrherr dankte den Anwesenden für die inhaltlich tiefgehenden Erörterungen und sprach mit Blick auf die hochkarätigen Gäste auch sein großes Kompliment an die Anwesenden aus. „Es ist gut zu wissen, dass ihr die Anliegen der Versorgungsempfänger und Rentner in unserer GdP vertretet!“