11.06.2024
Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern angekündigt: Wir nehmen Sie beim Wort, Herr MPK -Vorsitzender Rhein!
Worten müssen dringend Taten folgen – Glaubwürdige Politik braucht mehr denn je Ergebnisse!
Nicht zuletzt nach dem tödlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Rouven L. ist das Thema Sicherheit bundesweit in aller Munde. Immer dann, wenn Polizeibeamte im Dienst ihr Leben lassen mussten, werden die heterogenen Versorgungsleistungen für die Hinterbliebenen in Bund und in den Ländern öffentlich diskutiert.
Die im Vorfeld der anstehenden MPK am 20. Juni vom Vorsitzenden Boris Rhein angekündigte Absichtserklärung, aus der MPK einen echten Sicherheitsgipfel zu machen, nehmen wir positiv zur Kenntnis!
"Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive von Bund uns Ländern. Deswegen machen wir die Ministerpräsidentenkonferenz zu einem echten Sicherheitsgipfel."Ministerpräsident Boris Rhein zum Schwerpunkt der MPK am 20. Juni
„Der gefahrengeneigte und viel zu oft todbringende Polizeiberuf macht vor Ländergrenzen nicht halt! Der Föderalismus darf bei der Beamtenversorgung, auch mit Blick auf Hinterbliebene, nicht länger „Hindernis“ sein. Starre Regelungen sind überholt und bedürfen längst einer bundeseinheitlichen Regelung,“ sagte dazu GdP-Chef Mohrherr heute in Wiesbaden.
Der Mord am Heiligen Abend 2015 an Christopf, Polizeibeamter aus Herborn (Hessen), der Mord an Yasmin und Alexander 2022 in Kusel (Rheinland-Pfalz) und der tödliche Messerangriff an Rouven L. in der letzten Woche in Mannheim (Baden-Württemberg) sind grausame Fakten! Vier im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen drei Länderregelungen gegenüber, wie und in welcher Höhe Hinterbliebene von den jeweiligen Bundesländern versorgt werden!
Die Zunahme der massiven Gewalt, denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten während ihrer Dienstausübung Tag und Nacht ausgesetzt sind, steigt stetig! Ein Polizeileben darf in der Beamtenrechtswelt nicht länger unterschiedlich bewertet werden! Körperliche Angriffe und damit einhergehende schwere Verletzungen im Dienst sind nicht als berufsbedingte Gefährdungen hinnehmbar! „Eine bloße finanzielle Angleichung der unterschiedlichen Versorgungsregelungen beim Bund und in den Ländern ist nicht ansatzweise geeignet, die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, die in der Gesellschaft mehr und mehr hinterfragt wird, zu belegen!
Die GdP Hessen fordert verlässliche, zählbare Ergebnisse, damit diese unsäglichen Debatten endlich der Vergangenheit angehören!
Weitere Informationen
Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934