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GdP Hessen

26.06.2024

„Die hässliche Fratze der Gewalt hat viele Facetten! „Runder Tisch gegen Gewalt“ im Innenministerium einberufen!“ - „Uniformträger. Zielscheiben. Menschen!“

Innenpolitik Gewalt gegen Polizei Pressemitteilung

Feuerwehrangehörige, Polizisten und Rettungsdienstangehörige kamen heute auf Einladung des Innenministers in Wiesbaden zusammen. Klare Botschaft: Wir haben die Gewalt gegen die „Blaulichtfamilie“ satt!

Der Hintergrund der Gewaltdebatte, die am 31. Mai 2024 einen traurigen Höhepunkt durch den Mord an Rouven Laur erlebte, ist seit Jahren aktuell. Mehr noch: Die Gesellschaft muss endlich erkennen, dass Gewalt gegen Polizeibeschäftigte, Rettungsdienst- und Feuerwehrangehörige geächtet und durch Gerichte hart abgeurteilt werden müssen. 2023 stellt die hess. Kriminalstatistik fest: Rund 5.000-mal traf es Polizeibeamte, außerdem 24 Feuerwehrleute und 171 andere Rettungskräfte. 
Beispiel: Eritrea-Festivals in Gießen. 2023 kam es im Kontext dieses „Festivals“ zu einem massiven Polizeieinsatz. 2024 konnte die Sicherheit des „Eritrea-Festivals“ nur durch einen polizeilichen Großeinsatz sichergestellt werden. 
26 verletzte Polizeibeamte und 125 Strafanzeigen, neben erheblichen Sachbeschädigungen waren die bittere Folge! 
Der Austausch der Experten heute in Wiesbaden kann nur ein Anfang sein! Diskussionsgrundlage bildete dabei ein 12 Punkte Papier des Innenministers, dass durch die Anwesenden unterzeichnet wurde. Eine Fortsetzung in dieser Runde wurde für 2024 vereinbart. Die Landesregierung muss spürbare Zeichen setzen! Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulagen wird „Gradmesser der politischen Bemühungen der Landesregierung sein, sagte dazu GdP-Chef Jens Mohrherr. Und weiter: Wir erleben Terroreinsatzlagen mit Toten und Verletzten, zerstückelte Bahnleichen, furchtbare Verkehrsunfälle und fassungslos machende sexualisierte Gewalt gegen Kinder! Diese Erfahrungen wirken über den aktiven Dienst hinaus!“

Die Landesregierung, die demokratische Opposition im Landtag und die insbesondere die Gesellschaft stehen in der Verantwortung gegenüber allen Einsatzkräften!

Weitere Informationen

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Jens Mohrherr

Landesvorsitzender

Telefon 0151/29218934