13.05.2024
GdP-Potestaktion vor der Plenarwoche im Mai
Lässt Hessen „seine Beamten wirklich hängen?“
Wiesbaden. Am heutigen Dienstag protestierten GdP-Kolleginnen und Kollegen, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Aktive und Studierende, um die Landtagsabgeordneten auf die gerechte Übertragung des TV - H hinzuweisen. Es fanden Gespräche mit SPD und FDP-Vertreterinnen und Vertreter vor Ort statt. Hintergrund: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der unteren Besoldungsgruppen (A 9, A 10) sind das Gesicht der hessischen Polizei!
Sie halten auf der Straße für die Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker und für unsere Demokratie „den Kopf hin.“ Das vereinbarte Tarifergebnis wird in den unteren Besoldungsgruppen, bei Justiz, Feuerwehr und Polizei nicht die Eingangsämter erreichen. Wir kämpfen für das Rückgrat der hessischen Polizei und für 50% unserer Beamtinnen und Beamten, welche die 1 zu 1 Übernahme des Tarifergebnisses nach dem aktuellen Gesetzentwurf nicht erhalten werden. Nicht nur bei der verfassungswidrigen Besoldung, sondern auch bei der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses wird bei den Beamten gespart! Mut und Kreativität sind das Gebot der Stunde, auch im hessischen Landtag! Anstatt über „beamtenrechtliches klein- klein“ zu debattieren, müssen alle Mechanismen des bestehenden Besoldungsrechts genutzt werden, um ein inhaltsgleiches Ergebnis zu bekommen. Positives Beispiel ist die Landesregierung in Baden-Württemberg, die nach der Übertragung des TV - L eine entsprechende Anpassung in gleicher Situation bereits vorgenommen hat.
