Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25./26.02.23 in Wetzlar
Juniorpartner der Landesregierung muss endlich Farbe für Polizeibeschäftigte bekennen!

Diese sind u.a.: · Sofortige Beendigung der verfassungswidrigen hessischen Beamtenbesoldung! · Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage u. min. eine finanzielle Anpassung an die Polizeizulage der Bundespolizei! · Höhergruppierungsoffensive für Tarifbeschäftigte in der hess. Polizei! Der Landtag hat am 16.02.23 das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023/2024 mit den Stimmen der Landesregierung beschlossen. Die verfassungswidrige Besoldung bleibt bestehen und Tausende Polizei, Fach- und Verwaltungsbeamt*innen haben seit 2016 Widersprüche gegen ihre rechtswidrige Besoldung eingelegt! Änderungsanträge der Opposition zum Doppelhaushalt, die u.a. eine Höhergruppierungsoffensive für unsere Tarifbeschäftigten bei der Polizei beinhalteten, wurden allesamt „abgebügelt“! Hintergrund: Der VGH Hessen hatte am 30.11.2021 festgestellt, dass die Besoldung mindestens seit 2013 bzw. 2016 verfassungswidrig zu niedrig war und dies zur endgültigen Entscheidung dem für die Prüfung der Vereinbarkeit von Normen mit dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 5) zuständigen Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Klare Kante: Es stellt sich immer wieder die Frage, was mit den „GRÜNEN in Hessen“ nicht stimmt! In der Ampel – Koalition in Berlin wurde u.a. mit „Zustimmung der Bundes-Grünen“ die Polizeizulage für die Bundespolizei massiv erhöht und deren Ruhegehaltsfähigkeit hergestellt. In Hessen Fehlanzeige! Die „GRÜNEN in Hessen“ setzen offensichtlich auf Zögern und Zaudern! Bloß nicht das eigene Wählerklientel verstimmen, indem positive Schwerpunktforderungen für die hessische Polizei und ihre Beschäftigten umgesetzt werden!