Lokale Präsenz, Quattro-Streife und Kriminalassistenten – Erfolgsmodelle mit Nachbesserungsbedarf

Innere Sicherheit Tarifpolitik

Die Polizeiarbeit in Hamburg wurde in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen gestärkt. Konzepte wie die „Quattro-Streife“, der verstärkte Einsatz von Kriminalassistenten und die „Lokale Präsenz“ (LP) werden von den Verantwortlichen als Erfolgsmodelle bezeichnet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg sieht das im Kern genauso, kritisiert jedoch, dass insbesondere bei der Lokalen Präsenz dringender Handlungsbedarf besteht.

Versprechen und Realität der Lokalen Präsenz

Als die Lokale Präsenz im Sommer 2019 eingeführt wurde, gab es vollmundige Ankündigungen. Die Stadt versprach ein „sicheres und sauberes Hamburg“ sowie eine höhere Lebensqualität durch eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort. Zentrale Maßnahme war der Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP), die in der Lokalen Präsenz tätig sein sollten.

In den folgenden Jahren wurde deutlich, dass diese AiPs eine unverzichtbare Säule im täglichen Dienstgeschehen geworden sind. Ihre Aufgaben haben sich kontinuierlich erweitert, und ihr Beitrag zur Sicherheitsarchitektur der Stadt ist unbestritten. Doch heute gibt es diese 100 AiPs in dieser Form nicht mehr.

Abwanderung und Stagnation

Ein Hauptproblem ist die Abwanderung von AiPs in andere Abteilungen und Behörden. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der in der Lokalen Präsenz tätigen AiPs über die Jahre kontinuierlich gesunken ist. Gleichzeitig stagniert die Situation, da die bestehenden Rahmenbedingungen nicht an die Realität angepasst wurden.

Der Beitrag der Lokalen Präsenz zur Sicherheitsarchitektur der Stadt ist unbestritten

Zwei zentrale Faktoren tragen dazu bei:

Unzureichende Eingruppierung

Die AiPs der Lokalen Präsenz sind nach wie vor in der Entgeltgruppe 8 (EG8) eingestuft. Dies wird ihrer tatsächlichen Tätigkeit nicht mehr gerecht. Fast alle neuen Stellenausschreibungen in vergleichbaren Bereichen sind mittlerweile standardmäßig höher eingruppiert.

Praxisferne Dienstanweisung

Die bestehenden Dienstvorschriften sind nicht mehr zeitgemäß und erschweren eine Weiterentwicklung der Lokalen Präsenz. Die Anpassung dieser Vorschriften ist längst überfällig.

Forderung der GdP: Aufwertung auf EG9

Die GdP Hamburg fordert daher eine überfällige Anpassung der Eingruppierung der AiPs in der Lokalen Präsenz auf EG9. Dies wäre nicht nur eine angemessene Anerkennung ihrer gewachsenen Aufgaben, sondern auch ein notwendiger Schritt, um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und die Abwanderung zu stoppen.

„Die EG9 für die Lokale Präsenz ist mehr als überfällig“, betont Michael Boller, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg. „Diese Anpassung würde nicht nur die Wertschätzung für die geleistete Arbeit ausdrücken, sondern auch den gestiegenen Anforderungen gerecht werden.“

Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen die Realität anerkennen und die notwendigen Schritte einleiten, um die Zukunft der Lokalen Präsenz in Hamburg zu sichern.

GdP HH

"Die EG9 für die Lokale Präsenz ist mehr als überfällig. Diese Anpassung würde nicht nur die Wertschätzung für die geleistete Arbeit ausdrücken, sondern auch den gestiegenen Anforderungen gerecht werden"

Michael Boller, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg