Entschieden gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen: Freiheit braucht Sicherheit!

Spätestens nach der wahnsinnigen Tat von Magdeburg müssen wir uns fragen, in was für einem Land wir leben wollen. Angst ist in der Lage, uns die Freiheit zu rauben. Wir verurteilen die schreckliche Tat von Magdeburg auf unschuldige Besucher des Weihnachtsmarktes.

Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten. Die schlimme Tat von Magdeburg zeigt, dass wir entschieden gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen müssen. Dazu müssen alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent genutzt werden. Insbesondere müssen die Ermittlungsmöglichkeiten im Netz ausgebaut werden.

Freiheit bedeutet, sagen zu können, was man denkt, diskutieren zu können und unbeschwert unseren, auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fußenden, Lebensstil leben zu können. Dazu gehören auch Besuche von Volksfesten - ohne Angst.

Freiheit benötigt Sicherheit. Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereit, sich für die Sicherheit in unserem Land aufzuopfern und garantieren damit Tag für Tag Freiheit.

Die Sicherheit ist dabei Grundlage für alles, was in unserem freien Land wichtig ist: Zusammenhalten und Zusammenleben. Wirtschaft und Gemeinschaft.

Unsere Gesellschaft ist so stark, wie das Fundament, auf dem sie steht. Wir müssen dieses Fundament stützen und in Teilen sanieren. Wir brauchen Technologien, die Risiken früh erkennen. Gesetze, die den Einsatz von KI ermöglichen und die biometrische Gesichtserkennung möglich macht. Die Polizei muss Internetdaten, die auch in der Vergangenheit liegen und bereits von privaten Unternehmen gespeichert wurden, auswerten dürfen.

Unsere Gesellschaft ist so stark, wie das Fundament, auf dem sie steht

Sicherheit beginnt mit Prävention – nicht mit Reaktion. Es geht darum, personell so ausgestattet zu sein, um Community Policing flächendeckend durchführen zu können.

Es geht um zeitgemäße und weiterentwickelte Ausstattung, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Eine KI-basierte Beobachtung der sozialen Medien im Hinblick auf gewaltbereite und extremistische Äußerungen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeden Tag Tausende Menschen im Internet eben jene verdächtigen Äußerungen abgeben. Psychisch auffällige Gefährder zu erkennen, von denen eine reale Gefahr ausgeht, ist eine äußert komplexe polizeiliche Aufgabe, die niemals lückenlos sein kann. Das alles kostet Geld. Aber Freiheit braucht Sicherheit und das sollte uns jede Investition Wert sein. Es braucht Investitionen in die Innere Sicherheit. Wir dürfen die Diskussion nicht den Populisten mit einfachen Lösungen überlassen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden ihren Beitrag leisten. Gehen wir gemeinsam an den Start!

Marius Röer

Psychisch auffällige Gefährder zu erkennen, von denen eine reale Gefahr ausgeht, ist eine äußert komplexe polizeiliche Aufgabe, die niemals lückenlos sein kann. Das alles kostet Geld. Aber Freiheit braucht Sicherheit und das sollte uns jede Investition Wert sein.

Lars Osburg, stellv. Landesvorsitzender GdP Hamburg