Grenzkontrollen –
Vom unterschiedlichen
Umgang mit Kritik

An vielen Kontrollstellen fehlte es wochenlang am Nötigsten, weil die Führung der Bundespolizei seit Jahren nicht die nach dem „GISV-Konzept“ bekannten, erprobten und erforderlichen Beschaffungen zur sachgerechten Ausstattung von Kontrollstellen vorgenommen hatte.

Mit „Bordmitteln“ wurde versucht, Linderung zu schaffen, fehlendes Geld machte die Situation noch schwieriger. Die GdP setzte sich auch schriftlich bei der Bundesinnenministerin dafür ein, endlich Geld zur Beschaffung von Kontrollequipment und Kontrollstellenausstattung bereitzustellen, die in vielen Bereichen vom Bundespolizeipräsidium aus Kostengründen untersagte Einzelunterbringung der Einsatzkräfte zu gestatten und dafür zu sorgen, dass der Stau bei den Erstattungen von Reisekosten wegen fehlender Finanzmittel aufgelöst wird.

Nicht an allen Kontrollstellen herrschten zur selben Zeit die gleichen Zustände, aber insgesamt bot sich ein Bild mangelhafter Vorbereitung der Führungsspitze der Bundespolizei auf die Einrichtung von Grenzkontrollstellen als anständige Arbeitsplätze. Es gab reichlich Beschwerden über abzustellende Mängel.

In den folgenden Wochen bemühten sich viele Stellen redlich, Abhilfe zu schaffen. Jeder so, wie er gerade konnte, Kontakte hatte, jemanden kannte, Geld vorhanden war, aber von einheitlichen Standards ansprechender Arbeitsplätze vielfach weiterhin deutlich entfernt.

Es ist der Wesenszweck von Gewerkschaften, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Das gilt auch für die Bundespolizei.

Es ist aber auch bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen. Wir schätzen sehr die offene Kommunikation mit den Führungskräften, wie sie in Stuttgart, München, Berlin, Pirna ganz direkt mit der GdP gepflegt wurde, um Beschwerden von Mitarbeitenden schnell abzuhelfen und zügig Verbesserungen zu erreichen. Echtes Interesse an den Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schnelle Reaktion bei mitgeteilten Unzulänglichkeiten zeichneten viele Führungskräfte in der für alle schwierigen Situation aus.

Wir erlebten aber auch Beleidigtsein und Schönrednerei selbst bei leisester Kritik, wie aktuell in Bad Bramstedt in einem Intranet-Beitrag der Direktion vom 29. Dezember 2023.

Was war passiert?

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, Andreas Roßkopf, besuchte nach vielen, vielen anderen Dienststellen am 23. November 2023, mehr als einen Monat nach Beginn der Grenzkontrollen, auch die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. An diesem Tag wurde in Pomellen und in Linken kontrolliert. In Linken (Foto links) beschwerten sich Einsatzkräfte aus Ratzeburg beim Gewerkschafter über die „schlechteste Kontrollstelle, die sie jemals erlebt hätten“, weil auch Wochen nach Beginn der Kontrollen von einer echten Kontrollstelle keine Rede sein konnte – lediglich ihr VW-Bus war da. Kein Wetterunterstand, keine Toilette, keine Möglichkeit, die Pausenverpflegung einzunehmen, keine Wetterschutzbekleidung, keine Verkehrsleitanlage. Nach fünf Wochen immer noch „Kontrolle unter der Heckklappe“ als Arbeitsstätte. In Pomellen (beide Fotos rechts) standen die Einsatzkräfte der MKÜ auch nach Wochen ebenfalls noch ohne Wetterschutzbekleidung und ohne Unterstand im Regen, ein sturmzerzaustes Partyzelt gab traurige Kunde davon. Von den Vorgaben des Konzepts der „Grenzpolizeilichen Infrastrukturellen Vorsorge“ (GISV) zur Gestaltung der Arbeitsplätze bei Grenzkontrollstellen alles weit entfernt.

Andreas Roßkopf sagte dazu in seinem auf den Social Media-Kanälen des Bezirks geteilten „Wochenrückblick“-Video wörtlich: „Ja, und ich melde mich jetzt hier aus Pomellen, an der Grenze zu Polen, Kontrollstelle auf der Autobahn. Unsere Kollegen der MKÜ machen hier einen hervorragenden Job, leider immer noch unter relativ schlechten Bedingungen in Sachen Ausstattung. Es ist hier ziemlich windig, regnerisch und die Kolleginnen und Kollegen müssen immer noch unter freiem Himmel kontrollieren. Nicht das, was wir uns ein Stück weit vorstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das schnellstmöglich besser wird.“

Diese nüchterne Beschreibung der Realität am 23. November 2023 war für einige in Bad Bramstedt aber offenbar schon „Majestätsbeleidigung“. Souveräner Umgang mit berechtigter Kritik? Glatte Fehlanzeige. Gar ein Anflug von Selbstkritik, warum der Bad Bramstedter Präsident nicht auf das erwartbare Kontrollszenario zu Polen vorbereitet war und es Wochen brauchte, wenigstens einen beheizbaren Container nach Linken zu schaffen? Nicht zu erwarten.

Stattdessen am 29. Dezember 2023 (mehr als einen Monat nach dem GdP-Besuch) eine Öffentlichkeitsarbeit der Direktion Bad Bramstedt, die die seinerzeit ganz real bestandenen Probleme in Linken verschweigt, mehr oder weniger offen die GdP der Lüge bezichtigt und sich in Schönfärberei übt, weit weg von den Selbstverpflichtungen des Leitbildes der Bundespolizei.

Dazu noch der Missbrauch einer freien Mitarbeiterin, die gelegentlich für FOCUS Online schreibt: Ihr soufflierte man bei einem Wochen später (sic!) stattgefundenen Besuch eine Heile-Welt-Darstellung, schwadronierte über selbst erlebte Turnhallenunterbringung und suggerierte, dass es Mängel nie gegeben hätte.

Man kann sich in Bad Bramstedt vielleicht selbst belügen und auch eine Medienvertreterin hinter die Fichte führen, aber man kann die am 23. November 2023 in Linken vor Ort gewesenen Einsatzkräfte nicht belügen.

Behördliche Schönfärberei wird die GdP auch in Zukunft nicht davon abhalten, bei schlechten Arbeitsbedingungen und mangelhafter Führungsvorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario den Finger in die Wunde zu legen. Ohne Zweifel: Auch in den Bad Bramstedter Stabsbereichen hat man nach dem 16. Oktober im Rahmen der Möglichkeiten nach Lösungen für die offensichtlichen Unzulänglichkeiten an den Kontrollstellen gesucht, konnte aber die mangelhafte Führungsvorbereitung nur Schritt für Schritt ausgleichen und brauchte mehr Zeit als anderswo.

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, keine Frage. Sie zu beseitigen, ist eigentlich gemeinsames Anliegen. Gute Führungskräfte nehmen sich der Kritik ganz souverän an, danken gelegentlich sogar für die Information und suchen nach gemeinsamen schnellen Lösungen, um die Rahmenbedingungen für ihre Frauen und Männer zügig zu verbessern. So muss es sein.

Andere schnappen ein, geben sich beleidigt und versuchen öffentlich, die GdP zu diskreditieren. Aber das wird sie auch in Zukunft nicht vor Kritik schützen. Im Gegenteil. Dazu sind uns die Bedingungen, unter denen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst verrichten müssen, einfach zu wichtig.