Runder Tisch zum Modellprojekt „Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in öffentliche Hand“

Sicherheitspolitik Luftsicherheit

Am 28. Juni 2022 hat die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens den ersten Runden Tisch für ein Modellprojekt „Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in öffentliche Hand“ am Flughafen Düsseldorf einberufen. Damit hatten die direkt Betroffenen erstmalig die Gelegenheit, in einer größeren Runde miteinander zu sprechen, eine gemeinsame Problemanalyse zu erarbeiten und der Ursache der katastrophalen Zustände am Düsseldorfer Flughafen auf den Grund zu gehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll und die Bundestagsabgeordnete wollen aus diesen Erkenntnissen konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Luftsicherheitsaufgaben zukünftig im Interesse der Fluggäste, der Beschäftigten und unserer Sicherheit reibungslos erledigt werden können.

Zanda Martens MdB: „Mit Sicherheit zurück zum Erfolgsflughafen DUS“

Hintergrund ist die zugespitzte Lage an deutschen Flughäfen bundesweit: Seit der Privatisierung der Sicherheitsaufgaben warten Fluggäste immer schon vor den Sommerferien Stunden an den Sicherheitskontrollen und der Gepäckausgabe. In dieser Urlaubssaison hat sich die Situation nach der Corona-Krise noch weiter zugespitzt, es fallen auch noch viele Flüge aus oder werden teilweise storniert, wenn die Passagiere bereits in der Maschine auf den Abflug warten. Die Problemanalyse zeigt eindeutig, dass die Ursache für diese Missstände letztlich in der Privatisierung und Profitorientierung hoheitlicher Luftsicherheitsaufgaben zu finden ist.

Diese Luftsicherheitsaufgaben wieder dorthin zurückzuführen, wo sie hingehören – in öffentliche Hand –, ist daher erklärtes Ziel der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Zanda Martens. Es brauche keine weiteren kurzfristigen Notlösungen, sondern eine langfristige Strategie für die Sicherheit am Flughafen.

Als ersten Schritt fordert sie, den Düsseldorfer Flughafen zum Modellprojekt für eine solche Rückführung zu machen. „Allgemeine Forderungen von Politikerinnen und Poltikern und anderen Fachfremden alleine reichen aber nicht für den Erfolg“, so die Bundestagsabgeordnete. „Deshalb ist es die richtige Lösung, einen solchen Runden Tisch derjenigen einzuberufen, die die nötige Erfahrung und Expertise mitbringen, um die Rahmenbedingungen dieses Modells zu diskutieren und konkrete Kriterien festzulegen, woran wir seinen Erfolg messen wollen.“ Ihre Erkenntnisse legten die Beteiligten sodann auf den Tisch und haben sie angeregt diskutiert. Auch Vertreter des Flughafenbetreibers waren zum Auftakt des Treffens anwesend.

Der Bund sollte seine Verantwortung wieder wahrnehmen und sie nicht auf private Dienstleister abwälzen.

Die Teilnehmenden des Runden Tisches waren sich einig: Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, ist endgültig gescheitert. Die öffentlichen Mittel müssen wieder nur für ausreichend Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Flugverkehr ausgegeben und nicht dem Gewinnstreben der Privatunternehmen geopfert werden.

Die gescheiterte Privatisierung trägt die Hauptschuld an der komplexen Problemlage am Düsseldorfer Flughafen. Dafür sind sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Lösungen nötig.

Kurzfristig muss dem Personalmangel durch qualifizierte und nach Tarif entlohnte Beschäftigte abgeholfen werden – ohne Lohndumping und Ausbeutung.

Mittelfristig muss ein Modellprojekt zeigen, dass der Bund seine Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit nicht an private Dienstleister auslagern, sondern die Verantwortung und Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, reibungslose Betriebsabläufe und Terrorabwehr behalten muss. Der Düsseldorfer Flughafen eignet sich bestens für ein solches Modellprojekt, wegen der räumlichen Nähe und erwartbarer Synergieeffekte könnte sich sogar ein gemeinsames Projekt mit dem zweiten großen Flughafen in NRW – Köln/Bonn – anbieten.

Langfristig müssen wir über Düsseldorf und die Luftsicherheit an Flughäfen hinaus denken. Es ist sinnvoll, Luftsicherheitsaufgaben in einer Hand und einer Zuständigkeit zu bündeln. Das bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Kompetenzen durch Weiterbildungen zu erweitern und eine Entwicklungsperspektive auch in anderen Sicherheitsbereichen zu entwickeln. Das macht diesen Job auf Dauer wieder attraktiver, so dass wir uns keine Gedanken über mangelndes Personal, verärgerte Fluggäste und Qualitätsverluste bei der Sicherheit machen müssten.

Zanda Martens MdB: „Auf diese Erkenntnisse kann das BMI aufbauen“.

Die letztliche Entscheidung über ein solches Modellprojekt obliegt dem Bundesinnenministerium (BMI). „Mit den heute besprochenen Kriterien für ein Erfolgsprojekt in Sachen Kundenservice, Mitarbeiterzufriedenheit und Sicherheit hat das BMI eine vielversprechende Grundlage, auf die es aufbauen kann“, so Zanda Martens, die auch Mitglied im Aufsichtsrat des Düsseldorfer Flughafens ist. „Ich werde die Ergebnisse an die Bundesministerin übermitteln und in zukünftigen Gesprächen einfließen lassen – damit hat der Weg zurück zum Erfolgsflughafen Düsseldorf eine seriöse Ausrichtung!“