26.09.2024
SOFORT HANDELN: Jetzt die entsprechende Infrastruktur für den Betrieb der Kontrollstellen beschaffen
Arbeits- und Gesundheitsschutz muss endlich in den Vordergrund rücken
Einreisekontrolle an allen deutschen Landgrenzen, soweit so gut, wünschenswert wäre es im Vorfeld dieser Anordnung gewesen, wenn die Rahmenbedingungen, sprich eine entsprechende Infrastruktur an den Kontrollstellen vorhanden gewesen wären. Aber wie so häufig sind auch hier unsere Einsatzkräfte die Leidtragenden.
Leider mussten wir feststellen, dass weder an den neuen Örtlichkeiten, noch an vielen schon seit Monaten betriebenen Kontrollstellen, entsprechendes Material zum Schutz bzw. zur Arbeitserleichterung unserer Kräfte vorhanden ist.
Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen zum Teil auf freier Fläche, dem fließenden Verkehr und den Witterungsverhältnissen ohne Schutz und ausreichender Beleuchtung ausgesetzt.
Die Bedarfe in der Ausstattung gehen vom fehlenden Kontrollzelt, zu Containern, Wetterschutz, Bearbeitungsplätzen, Möglichkeiten sich aufzuwärmen, vernünftigen Entsorgungsmöglichkeiten (hier bitte entsprechend jederzeit erreichbar und hygienisch), usw., diese Aufzählung ist nicht ansatzweise abschließend.
Hier wird somit nicht nur weiter auf den Verschleiß unserer Einsatzkräfte gefahren, es wird vielmehr die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit unserer Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel gesetzt.
Wir fordern jetzt, die umgehende Beschaffung von Kontrollstellenausstattung gem. Anlage 3 der Rahmenkonzeption „Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen“. Darüber hinaus muss die Beschaffung der sog. Agrarzelte
für weitere geeignete Grenzübergänge schnellst möglich in Angriff genommen werden.