15.09.2024
Bekämpfung von irregulärer Migration und Schleuserkriminalität –
GdP: „Die Versäumnisse
von Behörde und Politik
rächen sich jetzt!“
Kein Tag vergeht derzeit ohne Diskussionen über die aktuelle Migrationslage und Möglichkeiten, diese einzudämmen. Die Aufregung ist dabei ebenso groß wie die Forderungen an die Bundespolizei. Was gerne unter den Tisch gekehrt wird: Über Jahre haben sowohl die Politik als auch die Behörde es versäumt, die Bundespolizei zu einer modernen Grenz- und Fahndungspolizei auszubauen. Über Jahre haben wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll genau das angemahnt. Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Verantwortlichen – die Bundespolizei ist am Limit!
Um eins vorweg zu nehmen: Natürlich sind auch wir als GdP für weitere Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu beschränken.
Aber für uns ist es entscheidend, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ihren Auftrag zum einen rechtssicher und zum anderen unter zumutbaren Arbeitsbedingungen erfüllen können! Hier hat bereits die Migrationslage 2015 sehr deutlich gezeigt: Die Bundespolizei hat erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe – und zwar personell, materiell und infrastrukturell. Doch was haben Behörde und Politik aus dieser Situation gelernt? Offensichtlich nichts! Denn nun, fast zehn Jahre später, stehen wir wieder vor ähnlichen Problemen.
Problemfeld Personal
Es gibt schlicht zu wenig Personal für die geforderten Kontrollmaßnahmen. Es müssen viele Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei und sporadisch auch Ausbildungszüge herangezogen werden.
Und es gibt die sogenannten „Alarmzüge“, die wochenweise von den Bahnhöfen und den Flughäfen in einem bestimmten Kontingent unterstützen. Das bringt mindestens drei offensichtliche Probleme mit sich:
- Unsere Leute sind am Limit! Wir als Gewerkschaft können und wollen diese dauerhafte Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmen!
- Der „Missbrauch“ der Ausbildungszüge auf Kosten von Ausbildungsinhalten führt zu noch mehr Defiziten in der ohnehin stiefmütterlich behandelten Ausbildung.
- Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das Abziehen der „Alarmzüge“ auf die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen haben wird. Für uns als GdP eine absolut unhaltbare Situation:
Es darf nicht sein, dass eine Vernachlässigung der anderen Aufgaben der Bundespolizei stattfindet – gerade noch einmal mehr vor dem Hintergrund der insgesamt wachsenden Bedrohungslage in unserem Land und des Gewaltpotentials insbesondere im bahnpolizeilichen Bereich.
Dazu kommt: Die Ermittlungsdienste – also diejenigen, die große Mengen an digitalen Beweismitteln, sei es von den Bahnhöfen oder aber auch von sichergestellten oder beschlagnahmten Handys an der Grenze, auswerten müssen – sowie die Abteilungen Kriminalitätsbekämpfung sind mittlerweile stark überlastet, da sie bei allen Personalaufwüchsen
der letzten Jahre nahezu unberücksichtigt blieben. Als Folge liegen bundesweit Tausende von Ermittlungsvorgängen und dazugehörige Asservate auf den Schreibtischen und warten auf ihre weitere Bearbeitung.
Problemfeld Ausstattung und Infrastruktur
Fakt ist: Bereits 2018 hat die GdP unter Vorlage sämtlicher Ausstattungsunterlagen der bayerischen Grenzpolizei für die Beschaffung deren mobiler Fahrzeugtechnik auch für die Bundespolizei geworben. Dies wurde damals wie heute nicht beachtet.
Seit 2019 besteht die GISV-Konzeption (Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen), erarbeitet von engagierten Grenzpolizei-Praktikern. Die Idee: Für längerfristige Kontrollen sollte ein sogenannter Kontrollstellensatz beschafft werden. Mit diesem Baukastensatz wären für die Kontrollstellen und damit für die Arbeitsplätze der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sofort verfügbare und einsatzbereite Bearbeitungs-,
Durchsuchungs-, Aufenthalts- und Sanitärräume (ggf. Container), witterungsautarke Infrastruktur (zum Beispiel beheizbare Zelte), eine leistungsstarke mobile Medieninfrastruktur sowie weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. weiteres Verkehrssicherungsgerät vorhanden. Wie viele Kontrollstellensätze gibt es bisher? Keinen einzigen kompletten! Dabei dauert die Beschaffung jedes Kontrollstellensatzes aufgrund der Lieferfristen der Hersteller mindestens zwei bis drei Jahre.
Fazit
Über Jahre haben Behörde und Politik es versäumt, die Bundespolizei zu einer modernen Grenz- und Fahndungspolizei auszubauen. Das müssen nun – mal wieder – die Beschäftigten ausbaden! So viel dokumentiertes Desinteresse an den täglichen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen war nie. Schlechte Ausstattung, starke Überlastung, fehlendes Personal sind Resultate einer kurzsichtigen Führung in der Bundespolizei und deutlich zu wenig
politischer Unterstützung.
Wir sagen: Es reicht endgültig! Behörde und Politik müssen in diesem Bereich umgehend eine Kurskorrektur vornehmen!