GdP Pressekonferenz „Auf der Suche nach dem Geld – Zollpolizei jetzt umsetzen“

Die GdP hat eine konkrete Forderung für die Koalitionsverhandlungen formuliert: „Zur wirksamen Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Schmuggel, Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie zur zielgerichteten Ermittlung, Sicherung und Einziehung von kriminellen, sanktionierten und sonstigen verdächtigen Vermögen ist es erforderlich, die bestehenden vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten im Zoll in einer eigenen Zollbehördenstruktur zu bündeln und zu einer effektiven und effizienten Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auszubauen und sie zudem zur Erzielung von behördlichen Synergien und Vernetzungen vollumfänglich in die polizeiliche Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren."

Buckenhofer wies darauf hin, dass die jetzigen Strukturen den modernen Herausforderungen nicht mehr gewachsen seien: „Der Zoll ist heute viel zu schwach aufgestellt, um der hochprofessionellen Organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen. Seine derzeitigen Erfolge beruhen im Wesentlichen nur noch auf dem unermüdlichen Einsatz seiner Beschäftigten, nicht aber auf einer professionellen Behördenstruktur.“

Auch wenn der Zoll bereits heute schon Spitzenreiter bei der Aufklärung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist – und das trotz seiner strukturellen und strategischen Defizite, muss man sich vorstellen, was noch alles möglich wäre, wenn er endlich angemessen aufgestellt und ausgerüstet wäre.

„In dunklen Kanälen werden Milliardeneinnahmen generiert, die dem Staat entgehen", führte Buckenhofer aus. „Ein effizienter Zoll kann dazu beitragen, dass diese Gelder nicht bei der Mafia versickern, sondern den aktuellen Herausforderungen, vor denen Staat und Gesellschaft stehen, zugutekommen."

Das Konzept der GdP sieht vor, die polizeilichen Aufgaben des Zolls von seinen Finanzverwaltungsaufgaben zu trennen und effizienter zu gestalten. „Statt mutig wirklich Neues im Zoll zu denken, wird immer wieder versucht, die kluge Idee der fachlichen Trennung von Einnahme- und Wirtschaftsverwaltung einerseits und Vollzugs- und Sicherheitsbehörde andererseits in die bestehende Struktur einzupressen", kritisierte Buckenhofer. „Wir brauchen eine echte Zeitenwende beim Zoll."
Die GdP fordert zudem eine grundlegende Reform der Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst, die stärker auf die polizeilichen Aufgaben des Zolls ausgerichtet ist. Darüber hinaus sei eine bessere technische Ausrüstung und eine angemessene Personalstärke notwendig.

„Das Konzept für eine echte Zollpolizei liegt auf dem Tisch der Koalitionäre. Jetzt bieten die laufenden Koalitionsverhandlungen die einmalige Chance, konkrete und wirksame Maßnahmen für einen zukunftsfähigen Zoll und eine wirksame Vermögenseinziehung krimineller Vermögen in der neuen Koalition umzusetzen", so Buckenhofer.
Vor diesem Hintergrund erläuterte Prof. Dr. Kilian Wegner, Juniorprofessor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), in Berlin die Notwendigkeit einer Reform der Vermögensabschöpfung: "Deutschland ist bei der Abschöpfung krimineller Vermögen immer noch viel zu schwach aufgestellt. Wir brauchen ein System, bei dem Inhaber von verdächtigen Vermögenswerten darlegen müssen, woher diese stammen und wer tatsächlich die Kontrolle darüber ausübt. Wird diese Auskunft verweigert oder sind die Angaben nicht glaubhaft, muss der Staat diese Vermögenswerte einziehen können.", sagte Wegner.

Er betonte die Bedeutung einer schlagkräftigen Finanzpolizei für solche Maßnahmen: „Das kann nur funktionieren, wenn seine Durchsetzung in die Hände einer entsprechend potenten Finanzpolizei gelegt wird. Sie mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um von Amts wegen Vermögenswerte verdächtiger Herkunft aufspüren zu können."
Wegner sieht in diesem Ansatz eine präventive Maßnahme: „Es geht nicht um Strafe, sondern darum, dem Anreiz zur Begehung von Straftaten entgegenzuwirken. Wenn wir die bisherige Schwäche des deutschen Staates im Angesicht des kriminellen Missbrauchs von Vermögensintransparenz zumindest abmildern wollen, ist eine solche Reform das Gebot der Stunde."

Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) und Initiator und Leiter des Forschungsprojekts "OK 3.0", stellte bei der Pressekonferenz die neuesten Forschungsergebnisse zur Organisierten Kriminalität vor, die letzte Woche veröffentlicht wurden: „Unsere dreijährige Forschung zeigt unmissverständlich: Die klassische Struktur vom Mafiapaten und seinen Handlangern wird zunehmend von flexiblen, projektbezogenen Netzwerken abgelöst. Diese nutzen digitale Kanäle für verdeckte Kommunikation, wickeln Geschäfte über das Darknet ab, missbrauchen Kryptowährungen und legale Infrastrukturen für illegale Transaktionen. Besonders alarmierend ist, dass bereits 80 Prozent der kriminellen Gruppierungen legale Wirtschaftsstrukturen für ihre illegalen Aktivitäten ausnutzen und 70 Prozent überstaatlich agieren – mit steigender Tendenz", erläuterte Sinn.
Zum Handlungsbedarf betonte er: „Die Strafverfolgung steht vor massiven Herausforderungen, da es im digitalen Raum oft schwierig ist, Verbindungen zwischen Verdächtigen herzustellen oder Hauptverantwortliche zu identifizieren. Der administrative Ansatz, bei dem Verwaltungsbehörden zusammen mit dem Zoll und den weiteren Strafverfolgungsbehörden proaktiv einer Unterwanderung der legalen Infrastruktur entgegenwirken können, ist wissenschaftlich belegt ein vielversprechender Weg zur Bekämpfung moderner OK-Strukturen."
Sinn unterstrich die Dringlichkeit: „Unsere Forschung hat konkrete Handlungsempfehlungen geliefert – von der überfälligen Modernisierung der seit den 1990er Jahren unveränderten OK-Definition bis hin zu einer Reform des Straftatbestandes der 'Kriminellen Vereinigung' (§ 129 StGB), internationalen Ermittlungsteams und Cybercrime-Spezialabteilungen. Auch Forschung muss nachhaltig sichergestellt werden, ebenso Aus- und Fortbildung. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel – weg von reaktiver Kriminalitätsbekämpfung hin zu proaktiver Strafverfolgung. Dazu gehört auch die Erstellung von Bedrohungsszenarien. Die Wissenschaft kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten. Die Koalitionsverhandlungen bieten die ideale Gelegenheit, diese Erkenntnisse in die Umsetzung zu tragen.“

Für Ihre Fragen steht Ihnen Frank Buckenhofer unter Tel. 0171 2163546 gerne zur Verfügung.

Presseanfragen richten Sie bitte an: Presse@GdP-Zoll.de

Allgemeine Anfragen richten Sie bitte an : GdP Zoll

Die Pressemitteilung im Printformat finden Sie hier: GdP_Pressemitteilung_Zollpolizei_jetzt_umsetzen.pdf

Das Konzept der GdP finden Sie hier: Zoll-2030 Das GdP Konzept oder auf Zoll-2030.de

Den Entwurf zum ZPolG finden Sie hier: Zollpolizeigesetz

Die vollständige Pressekonferenz ist unter folgendem Link verfügbar: GdP-Pressekonferenz