26.02.2025
Den Antrag der Union auf Schaffung einer Zollpolizei jetzt umsetzen und den Zoll zukunftsfähig und modern aufstellen
Das Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 stellt in Bezug auf die Forderungen zur stärkeren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität die Weichen richtig. Daher begrüßt die Gewerkschaft der Polizei die Forderung im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Schaffung einer „echten Zollpolizei“ ausdrücklich und erwartet nun die Umsetzung.
Die schon im vergangenen Jahr durch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge zur Schaffung einer schlagkräftigen Zollpolizei gehen hierbei in die richtige Richtung und unterstreichen die gebotene Notwendigkeit einer polizeilich organisierten Zollbehörde zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität. Die CDU/CSU zeigt dabei, dass sie die gegenwärtigen Defizite im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und Organisierter Kriminalität richtigerweise erkannt hat und dass dafür ein grundlegender Umbau der Zollverwaltung hin zu einer polizeilichen Behörde zwingend erforderlich und gleichsam unumgänglich ist.
Jetzt muss die Union liefern
Es ist daher aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei als sehr erfreulich zu bewerten, dass sich diese Feststellung nun in der Gestalt der konkreten Forderung nach einer Zollpolizei im Wahlprogramm der CDU/CSU wiederfindet. Ebenso fordert die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm eine Nachweispflicht für das Vermögen von Kriminellen.
Auch dies spiegelt eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei wieder, endlich eine Möglichkeit zu schaffen, wonach verdächtige Vermögenssituationen abseits strafrechtlicher Maßnahmen aufgeklärt werden können.
Der Zoll ist unverzichtbarer Teil der deutschen Sicherheitsbehörden und sein Auftrag verlangt heute eine neue strategische Ausrichtung und Aufstellung. Finanzkriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und internationaler Handel von großen Mengen Rauschgift, von Waffen und Kriegswaffen, von Arzneimitteln, Feuerwerkskörpern und anderen verbotenen oder gefälschten Gegenständen und Markenprodukten, der Im- und Export von untersagten Waren (Sanktionsdurchsetzung, Embargoverstöße etc.), Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Ausbeutungsdelikte bis hin zu modernen Formen des Menschenhandels sind alles Delikte mit hohen Gewinnaussichten, für deren polizeiliche Bekämpfung der Zoll zuständig ist.
Diese hohen Gewinne locken viele Kriminelle an, insbesondere die aus der Organisierten Kriminalität.
Die Delikte, für deren polizeiliche Bekämpfung der Zoll zuständig ist, bieten hohe Gewinne, geringes Entdeckungsrisiko, schwachen Verfolgungsdruck und oft auch niedrige Strafandrohungen. Das macht sie für die Kriminellen interessant – und der Zoll ist heute viel zu schwach aufgestellt, dieser Kriminalität wirksam zu begegnen.
Deshalb benötigt der Zoll eine Zeitenwende, wenn er kompetenter Partner in der Sicherheitsarchitektur bleiben möchte. Seine derzeitigen Erfolge beruhen im Wesentlichen nur noch auf dem unermüdlichen Einsatz seiner Beschäftigten, nicht aber auf einer professionellen Behördenstruktur, einer hervorragenden Ausrüstung mit Einsatzmitteln oder einer ausreichenden Personalstärke. Auch die Ausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie sind zu sehr auf Finanzverwaltung und zu wenig auf die polizeilichen Aufgaben des Zolls fokussiert. Sie bedürfen dringend einer Differenzierung in zwei Säulen.
Die GdP hat hierzu klare Konzepte, die wir unter www.zoll-2030.de umfangreich dargestellt haben.