30.01.2025
GdP-Zoll zu Gast bei der Veranstaltung „10 Jahre gesetzlicher Mindestlohn“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Anlässlich des 10. Jahrestags der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zum 1. Januar 2015 diskutierten am 29. Januar 2025 auf Einladung des DGB Gäste aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung Hans-Böckler-Haus des DGB in Berlin.
Auf dem Podium waren unter anderem Prof. Marcel Fratzscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Direktionspräsidentin VII der Generalzolldirektion (GZD) Constanze Voß anzutreffen.
Diese tauschten sich intensiv darüber aus, was sich durch den Mindestlohn verändert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn funktioniert nur, wenn er wirksam durchgesetzt werden kann. Dafür braucht es einen schlagkräftigen Zoll. Besonders hier gibt es noch viel zu tun.“, so Phillip-Thomas Kania vom geschäftsführenden Vorstand, der gemeinsam mit Goswin Brehe als Experten für die Belange der FKS, die GdP Zoll auf der Veranstaltung vertrat.
„Wer anständige Löhne und Kontrollen zur Einhaltung verspricht, der muss den Zoll auch entsprechend ausstatten. Hierzu haben wir als GdP-Zoll bereits mit „Zoll 2030“ ein Konzept vorgelegt. Die Politik muss nun zeigen, wie ernst sie ihre Versprechungen meint.“ so Kania weiter.
Ein wichtiger Bestandteil ist die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zur Durchsetzung des Mindestlohns. Eine vernünftige und zeitgemäße Ausstattung der FKS, sowohl in materieller, personeller, als auch in rechtlicher und digitaler Hinsicht, ist eine langjährige zentrale Forderung der GdP Zoll.
"Wer anständige Löhne und Kontrollen zur Einhaltung verspricht, der muss den Zoll auch entsprechend ausstatten."Philip-Thomas Kania, Mitglied im Vorstand der GdP Zoll
Hierbei müssen gleichermaßen Prüfgeschehen und Ermittlungstätigkeit im Fokus stehen, da beides essenzielle Bestandteile zur Aufgabenwahrnehmung der FKS sind.
Eine Bündelung dieser Kompetenzen zusammen mit denen anderen Vollzugsbereichen des Zolls in einer gemeinsamen Zoll- oder Finanzpolizei würde dazu beitragen, die Schlagkräftigkeit der FKS weiter zu stärken und sichert die Durchsetzbarkeit des gesetzlichen Mindestlohns.