13.10.2024
GdP bei der Anti-Mafia-Konferenz der Bundestagsfraktion der Grünen
Stellvertretender Vorsitzender der GdP Bundespolizei|Zoll und Vorsitzender der GdP Zoll, Frank Buckenhofer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Kripo, Lars Elsebach, waren bei der Anti-Mafia-Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion vertreten. Erörtert wurden Europas Fähigkeiten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, vernetzte Ansätze gegen die Mafia, sowie die Themen Geldwäsche und Finanzkriminalität.
GdP-Zollexperte Buckenhofer zieht ein Resümee der Veranstaltung.
Es ist ausdrücklich bemerkenswert, dass sich die grüne Bundestagsfraktion mit einer ganzen Konferenz exklusiv diesem wichtigen Thema gewidmet hat. Neben den üblichen politischen Dauerbrennern Umwelt und Ökologie gesellen sich zukünftig noch die Themen Wirtschaft und Soziales und jetzt noch - on top - das Thema Organisierte Kriminalität. Lamya Kaddor, grüne Bundestagsabgeordnete aus Duisburg und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ließ bei ihrer Eröffnungsrede keinen Zweifel daran, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein äußerst ernstes Thema ist, weil es die Gesellschaft bedroht und man sich diesem Phänomen nicht länger verschließen darf. Der Einladung zur Konferenz folgte dann auch eine ganze Reihe Interessierter. Es war ein wirklich kompetentes Stelldichein vieler Expertinnen und Experten, wovon auch einige mit beachtlichen Beiträgen den Weg auf die interessanten Panels gefunden haben.
Mafia, sicher heute mehr ein Synonym für Organisierte Kriminalität (OK), ist aber dennoch deutlich mehr als nur OK. Sie ist gefährlicher als die gewöhnliche OK. Das war die zentrale Botschaft von Keynote-Redner Staatsanwalt Giuseppe Lombardo aus Kalabrien. Mafia beschränkt sich eben nicht nur auf das schnöde, schnelle und große Geldverdienen. Mafia will deutlich mehr als die üblichen OK-Tätergruppen. Sie will vor allem Einfluss, sie will Kontrolle über Menschen, Medien und den Staat bis hin zur völligen Herrschaft. Sie investiert ihre gigantischen kriminellen Gewinne deshalb auch in die legale Wirtschaft und nistet sich bei den Redlichen in gefährlicher Weise ein. Damit zielt sie auf eine Gesellschaft, die am Ende vollständig nach ihrem Willen und ihren Regeln funktioniert. Das entbindet sie nämlich von der aufwendigen Last, kriminell zu sein. Wenn die Mafia den Staat übernommen hat, entscheidet sie selbst, was kriminell ist. Dann aber ist es längst zu spät. Und so ist jede Form der Organisierten Kriminalität, ob Mafia-Clans, Banden, Gruppen, Clubs, kriminelle Oligarchennetzwerke, Terror- oder sonstige Organisationen, eine ernste Bedrohung für unsere Freiheit, für den Sozial- und Rechtsstaat, die Demokratie, den Frieden und auch für die kulturelle Vielfalt.
Der entscheidende und wirksamste Hebel gegen diese Art von Kriminalität ist das Vermögen, auf das es alle Kriminellen aus diesen Kreisen abgesehen haben. Lombardo mahnte dringend, sich deshalb auch die Anomalien in Geldkreisläufen und Vermögensanhäufungen anzuschauen. Geld ist schließlich Motor und Treibstoff für all ihr Tun. Und Geldwäsche ist der Schmierstoff, damit diese Geschäfte geschmeidig bleiben und große Rendite ermöglichen. Und so wundert es nicht, dass auch dieses Thema „Geldwäsche und Finanzkriminalität stärker bekämpfen“ im Panel beleuchtet wird. Deutschland ist immer noch Geldwäscheparadies. Doch ausgerechnet das wichtige Thema, wie man das verdächtige Vermögen der großen internationalen Banden aufspüren und einziehen kann, hat die Ampel dem wirtschaftsliberalen Finanzminister Lindner und seinem Kabinetts- und Parteifreund Buschmann aus dem Justizministerium überlassen. Eine fatale Entscheidung. Die FDP im Allgemeinen und die beiden Minister im Besonderen zeichneten sich in ihrer bisherigen politischen Biografie nicht dadurch aus, dass sie sehr ambitioniert Konzepte für die Vermögensaufspürung und -einziehung erarbeiten wollten. Rot-Grün muss daher aufpassen, dem gelben Lindner nicht auf den Leim zu gehen. Lindner führt nur das Theaterstück „Viel Lärm um Nichts“ für die FATF (Financial-Action-Task-Force) auf, weil er sie gutgläubig machen will. Mehr nicht. Dafür erzeugt er einen besonders großen Wirbel um ein „EXTRA-AMT“ gegen „DICKE FISCHE“, das im Grunde mehr Schein als Sein sein wird. Alle bisherigen Entwürfe zu dem eigentlichen Herzstück einer präventiven Finanzermittlung und Vermögenseinziehung im Verwaltungsrecht sind beweiskräftige Zeugnisse eines ausdrücklichen und erkennbaren politischen Unwillens, hier tatsächlich auch nur einen Meter nach vorn zu kommen und etwas Wirksames zu schaffen. Sie sind nutzlose juristische Blendwerke ohne irgendeinen Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung, die jeder juristisch gebildete Mensch als Beleidigung empfinden muss.
Seit langer Zeit liegen weitaus bessere und effektivere Vorschläge auf dem Tisch, die von der GdP und weiter noch aus der sachkundigen Feder eines der Panelteilnehmer (Prof. Dr. Kilian Wegner) kommen, die aber weder Buschmann im BMJ noch Lindner im BMF in den Kram passen. Wegner verwies in seinem Panelbeitrag auch auf den Missstand, dass es in Deutschland an der nötigen Behördenstruktur und der nötigen Aus- und Fortbildung für Finanzermittler fehle und verwies dabei auf die erfolgreiche Finanzpolizei in Italien (Guardia di Finanza).
Die Grünen sollten sich daher nicht der irrigen Ansicht Lindners unterwerfen, dass ein paar wenige zusätzliche Beamte in einer neuen Behörde in einem neuen Ermittlungszentrum Geldwäsche oder auch zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung das Problem bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität lösen können. Als ob das Heil der Bekämpfung der Finanzkriminalität in einem neuen und zentralen „Hort der Kompetenz“ läge, obwohl die strafrechtliche Geldwäschebekämpfung und auch die Geldwäscheaufsicht ohnehin grundsätzlich Aufgaben der Länder sind und der Bund nur in ganz ausgewählten Fällen beim BKA und beim Zoll eine polizeiliche Zuständigkeit hat. Die Grünen könnten sich stattdessen dafür starkmachen, zeitnah BKA und Zoll bei der Geldwäschebekämpfung technisch und personell deutlich zu stärken und den Zoll für die Durchführung präventiver Finanzermittlungen zur Finanzpolizei nach italienischem Vorbild auszubauen.
Bisher haben die Grünen das Vorhaben Lindners blockiert. Bei dieser Linie sollten sie auch vernünftigerweise bleiben. Das, was ansonsten aus dem Hause Linder kommt, kostet Geld, bringt nichts, belastet die Sicherheitsarchitektur mit weiteren Reibungsverlusten und freut die Mafia und alle anderen kriminellen Vermögenden, die es auch in Zukunft heimlich bleiben wollen.