30.10.2024
Zoll 2030 - Lindners Konzept geht in die richtige Richtung
Sichere Einnahmen - Sicherer Staat
Christian Lindner (FDP) hat gestern die Führungskräfte im Zoll nach Berlin geladen. Nichts weniger als die Verkündung einer neuen strategischen Ausrichtung des Zolls war der Anlass. Nebenbei wurde mitgeteilt, dass die bisherige Präsidentin Colette Hercher mit Ablauf des gestrigen 30.10.2024 in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde und seit heute der vormalige Abteilungsleiter Zoll im BMF Dr. Armin Rolfink neuer Präsident der Generalzolldirektion (GZD) ist. Hierzu möchten wir ihm herzlichst gratulieren und ihm schon jetzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.
Das Prinzip: Packt zusammen, was zusammengehört
Lindners Konzept „Zoll-2030“ geht von richtigen Annahmen aus. Der Zoll ist eine hybride Verwaltung. Er hat zum einen administrative Aufgaben als Finanzverwaltung und zum anderen vielfältige polizeiliche Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Er sorgt damit für sichere Einnahmen und für einen sicheren Staat. Insofern ist es konsequent, die GZD zu verschlanken und die beiden unterschiedlichen Aufgaben auch in den verschiedenen Fachsträngen „Wirtschaft und Einnahmen“ einerseits und „Sicherheit und Vollzug“ andererseits effektiv und effizient zu bündeln.
Ebenso konsequent ist es, die vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll (Kontrolleinheiten, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Zollfahndung) zu einer wirksamen, schlagkräftigen und schlanken Einheit mit tauglichen Strukturen zu bündeln.
Gezieltere Qualifikationen in der Ausbildung schaffen mehr Qualität
Dass es unterschiedlicher Qualifikationen bedarf, wenn man verwaltungsmäßig Steuerbescheide formuliert oder mit polizeilichen Mitteln und Methoden Schmuggler, Geldwäscher oder Ausbeuter auf dem Arbeitsmarkt verfolgt, ist selbstredend. Daher ist es auch konsequent, dass sich das in der Ausbildung niederschlägt und ein eigener Studien- und Ausbildungsgang für den Vollzugsbereich eingerichtet wird.
Es liegen viele Chancen im Konzept – sie müssen jetzt auch genutzt werden
Wichtig ist, dass sich nun die reformwilligen Kräfte im Zoll an die Arbeit machen. Eine weitere Runde mit den Zauderern und Verhinderern im Zoll kann sich diese Behörde nicht mehr leisten. Die GdP wird sich jedenfalls sehr konstruktiv in die Umsetzung dieses Konzeptes Zoll-2030 einbringen.