GdP-Pressemitteilung:
Zollchef im Bundeskabinett Christian Lindner (FDP) lässt Zoll im Regen stehen.

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In der vergangenen Woche hat der Zoll in Nordrhein-Westfalen zwei illegale Zigarettenfabriken in Radevormwald und Velbert ausgehoben. "Diese Erfolge zeigen das enorme Engagement und die Professionalität unserer Kolleginnen und Kollegen", sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. "Doch während wir eine Fabrik schließen, öffnen die Kriminellen bereits die nächste. Die Organisierte Kriminalität treibt uns vor sich her."

Organisierte Kriminalität setzt auf hochprofitable Delikte
Die Organisierte Kriminalität (OK) konzentriert sich auf Delikte mit hohen Gewinnspannen. Delikte, für deren Bekämpfung der Zoll zuständig ist, sind deshalb bei der OK sehr begehrt. Neben Drogen ist der illegale Zigarettenhandel ein zentraler Bestandteil ihrer Aktivitäten, der zeigt, wie diese Banden vorgehen. "Die Akteure hinter diesen Netzwerken agieren strategisch und investieren dort, wo die größten Profite winken", so Buckenhofer. "Sie passen sich dynamisch den Marktbedürfnissen an und sind uns immer einen Schritt voraus."

Zoll kämpft mit unzureichenden Mitteln

Schnelle Reaktion der kriminellen Netzwerke
Die jüngsten Funde der illegalen Zigarettenfabriken sind bereits die fünfte und sechste Anlage industriellen Ausmaßes, die in den letzten Jahren entdeckt wurden. Zuvor wurden Fabriken in Kranenburg im Kreis Kleve (2020), Iserlohn und Göttingen (beide 2022) sowie Brilon (2023) aufgedeckt. "Die OK reagiert prompt und verlagert ihre Produktionsstätten umgehend, sobald eine Fabrik entdeckt wird", erläutert Buckenhofer. "Wenn wir eine illegale Fabrik ausheben, bauen die Kriminellen rasch neue Kapazitäten auf. Es ist ein endloser Wettlauf gegen Windmühlen."

Zoll kämpft mit unzureichenden Mitteln
Obwohl der Zoll für die Bekämpfung dieser kriminellen Netzwerke zuständig ist, fehlen die notwendigen Ressourcen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich Herausragendes, aber ohne ausreichende personelle und strukturelle Unterstützung können wir die Gesellschaft nicht wirksam vor der OK schützen", kritisiert Buckenhofer. "Die Politik verwaltet den Stillstand und lässt den Zoll im Stich. Nicht nur bei der Tabakkriminalität. In allen anderen Delikten auch."

Neue strategische Ausrichtung als Lösungsansatz - Mehr Polizei im Zoll und weniger Finanzverwaltung
"Um die OK tatsächlich zu schwächen, müssen wir an den Strukturen und der strategischen Ausrichtung ansetzen sowie viel stärker Geldflüsse zu den Hintermännern stoppen", fordert Buckenhofer. "Eine schlagkräftige Finanzpolizei, vergleichbar mit der Guardia di Finanza in Italien, wäre hier der richtige Ansatz. Sie könnte sofort aus den bestehenden polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls gebildet werden."

Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner
"Herr Lindner, lassen Sie unsere engagierten Kolleginnen und Kollegen im Vollzugsdienst nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen", appelliert Buckenhofer. "Es ist höchste Zeit zu handeln und dem Zoll die Mittel und das Personal zu geben, die er braucht, um der Organisierten Kriminalität effektiv entgegenzutreten. Dieser Kampf dient nicht nur der Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern generiert auch dringend benötigte Einnahmen für den Staat."