09.10.2024
Bekämpfung von Zoll- und
Finanzkriminalität -
Unbefriedigende Debatte
im Deutschen Bundestag
Neuer Anlauf: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Zollpolizei - Die Ampel stellt sich quer!
Die auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geführte Debatte zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung und zur Schaffung einer Zollpolizei war unbefriedigend. Die Ampel verschliss sich erneut, wie bereits im Juli d.J., ohne wirklich kluge Argumente zu haben. Sie hielt gesichtswahrende Reden zur Begründung ihres bisherigen Nichtstuns. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert diskutiert man nun in der Politik das Thema Finanzkriminalität mit einem äußerst engagierten „Man müsste hier dringend mal was tun“. Während 2010 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch mit der Forderung nach einer Finanzpolizei (Werthebachkommission) an seinem Kabinetts- und Parteikollegen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) scheiterte, haben sich spätere Regierungsparteien zwar die Errichtung einer Finanzpolizei in ihre Regierungs- oder Parteiprogramme geschrieben, waren aber in der eigenen Regierungsverantwortung nicht in der Lage, diese Idee umzusetzen.
Neuer Anlauf: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Zollpolizei
Die Union will mit diesem Antrag, den sie nun mehrfach in den Bundestag eingebracht hat, den Zoll tatsächlich stärken und ihm neben seinen polizeilichen Aufgaben bei der Schmuggelbekämpfung und der Bekämpfung von bestimmten Formen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktkriminalität auch mit dem Aufspüren verdächtiger Vermögen beauftragen, um diese zukünftig im Verwaltungsverfahren zu sichern und ggf. auch einzuziehen. Dieser Vorschlag ist in der Tat ein wirkungsvoller Hebel gegen alle, die sich geschickt darum bemühen, inkriminierte, sanktionierte, hinterzogene Vermögen oder andere Vermögen ungeklärter Herkunft zu verschleiern und damit sichern wollen, dass sie nicht in das Visier des Staates kommen. Die durchaus ideenreichen Vermögensjongleure der Organisierten Kriminalität wissen genau, dass die Mittel des Strafrechts für diese Aufgabe oft zu kurz sind und aus prinzipiellen Erwägungen auch nicht länger gemacht werden können.
Die Ampel stellt sich quer.
Die Debatte am Donnerstag im Bundestag zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dokumentiert deutlich, dass die Ampel dem Vorschlag der Union nichts abgewinnen kann. Sie bedient weiter das irrige Narrativ aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) und glaubt an die Sinnhaftigkeit einer neuen Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Bestenfalls will man noch ein paar kleine Korrekturen. Die Ampel geht nach ihren Aussagen davon aus, dass ein paar wenige zusätzliche Beamte in einem neuen Ermittlungszentrum Geldwäsche in einer ganz neuen Behörde das Problem bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität lösen können. Als ob das Heil der Bekämpfung der Finanzkriminalität in einem neuen und zentralen „Hort der Kompetenz“ läge, obwohl die strafrechtliche Geldwäschebekämpfung ohnehin grundsätzlich Aufgabe der Länder ist und der Bund nur in ganz ausgewählten Fällen beim BKA und beim Zoll eine Zuständigkeit hat. Man versucht, den Wählenden dabei glaubhaft zu machen, dass das, was Polizei- und Zollbehörden bisher nicht geschafft haben sollen, nun ein paar wenige neue Kräfte in einer neuen Struktur besser schaffen können.
Das ist großer polizeifachlicher Mumpitz.
Statt die Ideen der Union aufzugreifen, stellt sich die Ampel lieber hinter die untauglichen Überlegungen aus dem BMF. Am Ende können wir denen, die jetzt aus den Ampel-Fraktionen am Ruder sind, die gleichen Vorwürfe machen, die diese derzeit gern und ambitioniert im verbalen Schaulaufen der Debatten vorangegangenen Regierungen machen. Auch in der 20. Legislatur ist nichts Gutes vorangebracht worden. Auch diese Legislatur wird die nächste verschenkte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Finanzkriminalität etc. sein.