Neues aus dem Hauptpersonalrat

Ausstattung der Nachwuchskräfte mit Dienstkleidung

Nach langen Bemühungen und Verhandlungen nimmt auch dieses Thema nun endlich wieder Fahrt auf. Das BMF legte dem HPR einen Erlass vor, der einen Beginn der Umsetzung zur Ausstattung von allen Nachwuchskräften des mittleren, wie gehobene Dienstes vorsieht.
Hierbei soll der mittlere Dienst ein Ausstattungspaket ähnlich dem der FKS erhalten. Der gehobene Dienst soll das selbe Paket in abgespeckter Variante erhalten.
Zusätzlich wird es eine Winter- und Regenausstattung geben.
Regelungen zu Tragevorschriften, Rangabzeichen und dem "Wann? und Wie?" trifft nun die GZD. Das BMF erwartet hier bis Ende November einen Bericht. Im Anschluss hieran kann die Dienstkleidung beim Hersteller bestellt werden, sodass von einem Rollout Ende des ersten Halbjahres 2025 ausgegangen werden kann.
Der HPR wird diese Thema weiterhin eng begleiten.

Einholen eines Stimmungsbilds aus der Ausbildung des mittleren Dienstes

Im Zuge der Modernisierung und Neuausrichtung der Ausbildung des mittleren Zolldienstes, möchte das BMF nun ein Stimmungsbild von 100 zufällig ausgewählten Beschäftigten einholen, die im Sommer 2024 ihren Abschlusslehrgang beendet haben.
Hierzu soll ein von der HJAV entwickelter Fragebogen zum Einsatz kommen, in dem die ausgewählten Beschäftigten anonym ihre Meinung zur aktuellen Ausbildungssituation des mittleren Dienstes abgegeben können.
Langfristig ist auch eine repräsentative Befragung im größerem Rahmen geplant.

Unterbringung der Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Zum Thema Aufbau und Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) befasste sich der HPR mit den geplanten Standorten zur Unterbringung der zukünftigen Beschäftigten. Nach aktuellen Stand, werden sich in Dresden 3 und in Köln 2 Standorte befinden.

Gemeinschaftliche Besprechung mit Abteilungs- und Referatsleiter des BMF's
Am 25.09.2024 traf sich das Gremium zur gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Abteilungsleiter der Abtreilung III im BMF (Zollabteilung), Herrn Ministerialdirektor Dr. Rolfink, welcher von Herrn Ministerialrat Hönigschmied (Referatsleiter III A4) begleitet wurde.
Das raumgreifende Thema, mit welchem die konstruktive Gesprächsrunde startete, bezog sich auf das strategische Ziel der verstärkten Ermittlungen zur organisierten Kriminalität durch den Zollfahndungsdienst unter Entlastung desselbigen durch die Übernahme der sogenannten Basisermittlungen (nicht OK) durch die Sachgebiete C und der verstärkten OK-Bekämpfung im Bereich der FKS mit Errichtung der regionalen OK-Bekämpfungszentren.
Hier führten die Mitglieder des Gremiums aus, dass die Kommunikation zur Arbeitsebene schlecht angelaufen ist und vielen Beschäftigten nicht klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen welche Fallkonstellationen bearbeitet werden sollen, wo die Abgrenzungen gezogen werden und mit welchem Personal dies geschehen soll.
Insbesondere die Vertreter der GdP-Zoll führten zu diesem Thema detailreich die Probleme aus, die bei der Übernahme von Aufgaben entstehen können und stellten klar, dass ohne entsprechende verstärkten Ressourcen diese Aufgaben kaum qualitativ verlässlich erledigt werden können. Auch im Bereich der FKS sei hier lange ein großes Dunkelfeld, gerade auch im Hinblick der Verschmelzung bzw. Zusammenarbeit im Arbeitsbereich 3 (OFS/OK) der FKS in den Modelregionen.
Dr. Rolfink äußerte sich dahingehend, dass die Probleme bei Ressourcen und insbesondere der ausreichenden und vor allen Dingen transparenten Kommunikation identifiziert sind und hier bsp. mit zeitnahen Beginn von Road-Shows durch die Generalzolldirektion begonnen werden soll.
Die Vertreter der GdP-Zoll stellten klar, dass derartige Projekte, wie so oft, nur unter vollständiger Mitnahme der betroffenen Beschäftigten gelingen können. Dies sah Dr. Rolfink ähnlich und argumentierte ebenfalls für entsprechende Transparenz und verstärkte Ressourcen, wie bereits mit den ca. 200 zusätzlichen Dienstposten für die Sachgebiete C, die auf den Weg gebracht werden sollen.
Ferner lobte Dr. Rolfink die Motivation der Beschäftigten der Zollverwaltung, die maßgeblich zum Gelingen der Projekte beitragen.
In diesem Rahmen zeigte er sich erfreut, dass die Zollverwaltung von pauschalen Stelleneinsparungen der Politik verschont bleibt.