Objektschutz beim BMF

Am 27. Juni 2024 besuchten Matthias Seidensticker (Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP-Zoll) und Thomas Becker (GdP-Zoll, Ortsgruppe Berlin) die beim BMF mit den Aufgaben des Objektschutzes beauftragten Zöllnerinnen und Zöllner.

Aufgrund der vielen unterschiedlichen Informationen, die in allen Ecken der Republik kursieren, war es Ziel der GdP, sich ein objektives Bild der Zustände vor Ort zu machen und Gespräche mit den dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu führen. Das durchweg offene und ungeschminkte Feedback der eingesetzten Kräfte hinterließ vor allem einen zweigeteilten Eindruck:

Zum einen die durchweg positive herausragende Motivation aller Beteiligten vor Ort, mit der die Kolleginnen und Kollegen etwas aus dem Nichts aufgebaut und somit den Laden ans Laufen gebracht haben.
Zum anderen das Gefühl, dass insbesondere die Generalzolldirektion (GZD) sich wieder genau auf diese Motivation und das für den Zoll typische Improvisationstalent derer verlässt. Das erkennt man insbesondere an dem immer wieder angesprochenen Personalmangel, der wieder einmal aus einer konkreten Fehlplanung der StÜZ resultiert, die stets von völlig falschen Grundlagen bei der Stellenbemessung ausgeht. Das wirkt sich immer wieder direkt auf die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner vor Ort aus. So muss das HZA Berlin bei Personalausfall regelmäßig mit Kräften aus dem Tagesdienst „aushelfen“. Kräften, die dann natürlich in ihren Sachgebieten fehlen.

„Zwei bis drei Kolleginnen oder Kollegen mehr pro Schicht würden schon helfen, zumindest krankheitsbedingte Ausfälle grundsätzlich zu kompensieren“, so Seidensticker nach Auswertung der Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. „Aber im Grunde muss das Personal, wenn man es ernst meint, deutlich aufgestockt werden. Auf Dauer müsste sogar eine Personalreserve eingerichtet werden, die auch bei Demonstrationen oder besonderen Lagen sofort verfügbar ist, ohne die Kapazitäten der angrenzenden HZÄ aufzubrauchen und dort Lücken zu schaffen. Den Maßstab für den Personalbedarf setzt die Bundespolizei bei der Aufgabe Objektschutz am Kanzleramt, Bundesinnenministerium etc.“

Die Ampel hat in einem Entschließungsantrag am 26.Juni 2024 beschlossen, dass die Bundesregierung das Bundeskriminalamt mit der Gefährdungsbeurteilung beauftragt, ob die Voraussetzungen für einen Objektschutz nach § 5 Bundespolizeigesetz vorliegen. 

Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Personallast derzeit von wenigen HZÄ getragen wird, während es andere gibt, die entweder überhaupt kein Personal zu Verfügung stellen oder unter Vorgaben fragwürdiger Begründungen sich einfach strickt weigern, Personal gehen zu lassen. So lassen diverse Leiterinnen und Leiter nur ihre Zweitverwender ziehen, andere haben nicht einmal die Interessenabfrage veröffentlicht und wieder andere einfach die Ergebnisse der Interessenabfrage nicht weitergeleitet. Das spiegelt einmal mehr das Gebietsfürstentum der einzelnen Verantwortlichen wider.  
Führung, Steuerung und Verantwortung durch die GZD sehen anders aus.

„Salopp gesagt, die Kolleginnen und Kollegen des HZA Berlin haben sich ja nicht darum geprügelt, diese Aufgabe übertragen zu bekommen“, so Thomas Becker von der GdP-Zoll in Berlin. „Es ist eine Mammutaufgabe, die per Erlass dem Zoll aufgedrückt wurde und die wir nun alle zusammen stemmen müssen. Und damit meinen wir alle Dienststellen des Zolls – deutschlandweit.“
Insbesondere diesen Personalplanungsaspekt wird die GdP-Zoll weiter kritisch begleiten und auch entsprechend hinterfragen. Wir brauchen dort auf Dauer neue Stellen und nicht nur ständige Abordnungen. Falsche Prämissen und Berechnungsgrundlagen haben schon bei der Umorganisation der Sachgebiete C zu einer katastrophalen Fehlplanung geführt. Diese Fehler müssen hier nicht wiederholt werden.

Darüber hinaus wurde auch das Thema der Unterbringung vor Ort intensiv besprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Qualität der angemieteten Wohnungen vom selben Vermieter, wird dort gerade nachgebessert, um auf die Beschwerden der Kolleginnen und Kollegen zu reagieren. Das werden wir ebenfalls weiter kritisch begleiten und im Auge behalten.

„Grundsätzlich bin ich begeistert, mit was für einem Elan und einer Motivation die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihren Dienst trotz dieser Umstände verrichten und dafür kann man ihnen nur danken“, bilanziert Seidensticker zum Abschluss des Termins. „Alle Kolleginnen und Kollegen vor Ort gaben durchweg an, dass sie von den Mitarbeitenden des BMF gut aufgenommen wurden und sich diese über den Sicherheitsgewinn vor Ort freuen. Wir müssen nur aufpassen, dass die Last dieser Aufgabe gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird und Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen HZÄ, die sich freiwillig für einen Einsatz in diesem Bereich melden, auch tatsächlich die Möglichkeit bekommen, diesen durchzuführen. Ansonsten ist die Überbelastung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort vorprogrammiert.“

Wir fragen bei Euch nach !

Natürlich sehen wir nur das, was uns gezeigt wird und können nur von dieser Momentaufnahme berichten.

Was sind Eure Erfahrungen mit dem Einsatz beim BMF? Welche Erfahrungen habt Ihr vor Ort gemacht mit Dienstplan, Unterkunft und und und …?  

Habt Ihr z.B. Euer Interesse bekundet und wurdet „ausgesiebt“?  

Schreibt uns Eure Erfahrungen, denn nur so können wir aktiv tätig werden und die Verwaltung direkt auf Mängel oder bestimmte Problematiken ansprechen.  

Gerne direkt per Email