11.03.2025
Saarbrücker Erklärung:
Neue Sicherheits- und Finanzierungsstrategie gefordert
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist geprägt durch komplexe Herausforderungen: Politische Umbrüche, Extremismus, Kriminalität und eine misslungene Migrationspolitik stellen Polizei und Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert daher in ihrer Saarbrücker Erklärung eine neue umfassende Sicherheits- und Finanzierungsstrategie, die sowohl die bekannten Probleme der Sicherheitsbehörden löst und zugleich die Arbeitsbedingungen der Menschen in Sicherheitsbehörden verbessert.
Gemeinsam mit der Justiz muss der GdP zufolge der Kollaps der Strafverfolgung abgewendet werden und die Sicherheit wieder spürbar Einzug halten. „Die Menschen in Deutschland fühlen sich unsicher, wir Polizisten brauchen mehr Unterstützung, und die Politik muss das umgehend lösen“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch im Saarland.
Polizei und Justiz seien, so Kopelke weiter, mit einer Flut von Ermittlungsvorgängen konfrontiert. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und damit einhergehend weitergehenden Befugnissen für die Sicherheitsbehörden sei entscheidend, um die Ermittlungsarbeit zu beschleunigen, Täter frühzeitig zu identifizieren und digitale Spuren schnell auszuwerten. Doch Deutschlands wichtigstes Polizeidigitalisierungsprojekt P20 aus dem Jahr 2016 steckt noch immer in der Umsetzung fest. „Die digitale Ausstattung und Zusammenarbeit der Behörden müssen dringend ins 21. Jahrhundert überführt werden, um Sicherheit wirksam zu gewährleisten“, verdeutlichte Kopelke.
An die heutige Ministerpräsidentenkonferenz richtete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Botschaften und Forderungen:
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Ausstattung, Arbeitszeit, Arbeitsort und Fortbildung,
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mehr Personal und Möglichkeiten für Einstellungen von Spezialisten und Quereinsteigern,
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ein Sondervermögen für bundeseinheitliche qualitative Standards der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern,
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weiterhin bürgernahe Polizeiarbeit trotz notwendiger Aufrüstung,
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Erweiterung von Befugnissen für Sicherheit im virtuellen Raum und weniger Datenschutzhemmnisse,
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schnellere Anklagen durch effektive priorisierte Ermittlungsarbeit,
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den Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden,
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höhere Risikozulagen und bessere Familienabsicherung,
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Aufgabenkritik für die derzeitigen Aufgaben in den Sicherheitsbehörden.
Mit Blick auf die anstehende öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes stellte GdP-Chef Kopelke klar: „Die Schuldenfesseln der Länder und des Bundes müssen gelöst werden. So kann auch die Finanzierung der Sicherheit und Polizei verbessert werden. Das geplante Sondervermögen muss für die Sicherheit weiter gefasst werden und äußere wie innere Sicherheit sowie die betroffenen Behörden und Dienste unterstützen. Bund und Länder müssen gemeinsam kraftvoll in die innere und äußere Sicherheit investieren.“
Vor dem Hintergrund der Sondierungsentscheidung, verstärkte Grenzkontrollen gemeinsam mit europäischen Nachbarn durchzuführen, verdeutlichte der saarländische GdP-Vorsitzende, Andreas Rinnert: Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei muss ausgebaut, der Kooperationsvertrag jedoch dringend aktualisiert werden. Dabei darf die enorme Arbeitsbelastung durch erfolgreiche Festnahmen, Kontrollen und Anzeigenbearbeitung nicht ohne Verstärkung der Landespolizei hingenommen werden. Das Saarland ist mit unseren französischen Nachbarn eng verbunden, auch polizeilich. Grenzen trennen Menschen, in der Polizei müssen wir europäisch gemeinsam Kriminalität bekämpfen und die aktuelle Sicherheitslage zusammen meistern.“