25.03.2025
Tarifverhandlungen gescheitert – Jetzt läuft die Schlichtung
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Nach intensiven Gesprächen in der dritten Verhandlungsrunde startete die Arbeitgeberseite das Schlichtungsverfahren. Auf Grundlage der geltenden Vereinbarung aus dem Jahr 2011 folgen wir diesem Schritt – und bereiten uns nun auf die Schlichtungsempfehlung vor.
Was bedeutet Schlichtung?
Eine Schlichtung ist ein strukturierter Vermittlungsprozess, der zum Ziel hat, nach dem erklärten Scheitern der Tarifverhandlungen eine tarifliche Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen.
Es wurde eine Schlichtungskommission gebildet, die aus 12 Vertreter:innen der Gewerkschaftsseite sowie 12 Vertreter:innen der Arbeitgeberseite und zwei unparteiischen Vorsitzenden besteht.
Die Besonderheit: In dieser Runde stellt die Arbeitgeberseite den vorsitzenden Schlichter – mit ausschlaggebender Stimme bei einem Patt.
Wer sind die Schlichter?
Für die Gewerkschaften: Prof. Dr. Hans-Henning Lühr, Jurist und ehemaliger Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Für die Arbeitgeber: Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen (Vorsitz)
Keine Streiks während der Schlichtung
Während des Schlichtungsverfahrens gilt Friedenspflicht. Das bedeutet: Es wird keine Streiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geben, solange über den Schlichtungsvorschlag verhandelt wird.
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