26.02.2025
Die Forderung nach umfassenden Messerverboten muss juristisch halten!
„Wir Polizeibeamtinnen und -beamten wissen genau, dass unser Auftrag darin besteht, Gesetze und Verordnungen, wenn nötig, auch gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die jetzt geltenden Waffenverbotszonen haben rechtsstaatliche und akribische Lageauswertungen als Grundlage. Die Polizei ist zwingend darauf angewiesen, dass diese Beschränkungen rechtssicher
sind. Rechtsunsicherheiten können wir uns nicht leisten!“ stellte der GdP Landesvorsitzende Horst Niens in einer ersten Reaktion auf die Forderung der CDU Hamburg nach einem flächendeckenden Waffenverbot in Hamburg fest.
Die GdP Hamburg erwarte von der Politik Rechtsklarheit, so Niens weiter. Allerdings dränge sich der Eindruck auf, dass die CDU lediglich ein Wahlkampfmanöver durchführe.
Die CDU wolle jetzt im Wahlkampf noch einen Punkt setzen, aber möglicherweise sei eine saubere juristische Arbeit vernachlässigt worden.
„Juristische Niederlagen beim Einsatz in Verbotszonen dürfen nicht passieren. Die Sorgfalt in der Anwendung des Rechts muss sein. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer. Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen wird die GdP Hamburg nicht zulassen“, stellte Horst Niens klar.
Rechtsunsicherheiten können wir uns nicht leisten!