05.02.2025
Hessischer Landtag: 2. Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushalt 2025
Erodierenden Gesellschaft wirksam durch handlungsfähigen Staat begegnen!
Heute Mittag debattiert der Landtag über das Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025. Darin enthalten u.a. die Einsparung von 180 Millionen Euro auf den Rücken der Landesbeamtinnen und -beamten!
Proteste von GdP, GEW, Verdi und anderen im DGB organisierten Einzelgewerkschaften reißen landesweit nicht ab und erreichten am 1. Feb. 2025 in Frankfurt einen vorläufigen Höhepunkt - über 2000 Staatsdiener gingen „gegen dieses Einspar-Diktat“ auf die Straße. „CDU und SPD konsolidieren den Landeshaushalt zum erheblichen Teil „auf unsere Kosten und die unserer Familien!“ Dies schadet nachhaltig der ohnehin im Ländervergleich schwachen Attraktivität des ÖD in Hessen!
Wer will freiwillig in Hessen Polizist werden, wenn Nachbarländer und der Bund wesentlich mehr zu bieten haben?“, fragt der hessische GdP-Chef.
Dominierendes Thema seit Wochen: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen handlungsfähigen Staat, ohne Vollzugsdefizite! Innere Sicherheit hat „Hochkonjunktur“ und beherrscht politische Debatten in Berlin und in den Länderkammern! „Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen seit Solingen nicht mehr aus den Stiefeln, dass ist die Lebenswirklichkeit in den Dienstgruppen und den Kommissariaten!“ Beleg: Knapp 4 Millionen Überstunden bei der Polizei!
Personal, Ausstattung und Bezahlung sind „Schlüssel“ für einen starken Rechtsstaat. Wer einerseits um vier Monate Einkommen kürzt, andererseits auf „120 %- ige Leistungen“ bei seinen Beamten setzt, verkennt die aktuelle Situation komplett!
Kein Karnevalsscherz: Im „elften Jahr“ wird in Hessen mit wechselnden CDU-Mehrheiten verfassungswidrig besoldet! Ohne verlässliche Lösungsstrategien, denn wechselnde Verantwortliche „sitzen das Problem“ einfach aus!
Ob innerhalb der Polizei, bei der Justiz, bei Lehrern oder in der Feuerwehr: „Überall geraten aufgrund voller Auftragsbücher unsere Kolleginnen und Kollegen personell an ihre Grenzen! Zum Dank für die große Leistungsbereitschaft soll es als „hessische Belohnung einen viermonatigen Gehaltsverzicht“ geben!“
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Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934