18.12.2024
Kopelke: Schutz für Parlament und Demokratie stärken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagspolizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird heute in den Bundestag eingebracht. „Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, denn die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Bundestagspolizei war längst überfällig“, unterstrich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke am Donnerstag in Hamburg.
Kopelke: „Unser Parlament muss gegen anti-demokratische Kräfte geschützt werden. Denn eine starke und unabhängige Bundestagspolizei ist ein zentraler Baustein für die demokratische Resilienz unseres Parlaments.“ Bislang beruhe das Handeln der Bundestagspolizei auf einer Vorschrift, die vollständig im Ermessen der Bundestagspräsidentin liegt. „Obwohl diese Befugnisse bislang verantwortungsvoll genutzt wurden, gibt es keine Garantie, dass dies auch unter zukünftigen Parlamentspräsidentschaften der Fall sein wird“, warnt der Gewerkschafter. Eine gesetzliche Regelung würde die Unabhängigkeit der Bundestagspolizei sichern und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung schaffen. Zudem könne durch das Gesetz das Handeln der Bundestagspolizei transparenter und somit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.
Die Gewerkschaft, die auch die Beschäftigten der Bundestagspolizei vertritt, fordert den Bundestag auf, das Gesetz zügig zu verabschieden, um Rechtssicherheit und demokratische Stabilität zu gewährleisten. Die GdP unterstützt daher den Entwurf der Bundesregierung mit kleineren Anpassungen weitgehend und wird sich im weiteren Gesetzgebungsprozess mit ihrer Expertise einbringen, so Kopelke.
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GdP Pressestelle