GdP-Bundesvorstand verurteilt hessischen Sonderweg!
Besoldung: Statt „Hessen vorn“ hinkt Hessen hinterher!

Landeshaushalt Beamte Besoldung

Wiesbaden/Köln. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die bereits zugesagte tarifliche Übertragung von 5,5 Prozent im kommenden Jahr um vier Monate hinauszuzögern, massiv kritisiert.

GdP-Vorsitzender Mohrherr: „Die verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Hessen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht. Das erneute Vorgehen der Landesregierung, auf den Rücken der Beamten erneut Einsparungen vorzunehmen, ist mehr als ein Schlag ins Gesicht unserer Kolleginnen und Kollegen. Das ist skandalös und verspielt das Vertrauen in die politische Glaubwürdigkeit!“

„Vor allem in Zeiten anhaltender wirtschaftlicher und politischer Krisen müssen die Polizeibeschäftigten auf die absolute Verlässlichkeit bei Arbeits- und Einkommensbedingungen von Bundes- und Landesregierungen bauen können“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke: „Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen, die sich tagtäglich teils schwierigsten Herausforderungen für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen, für die Fehler der Politik in Haftung genommen werden.“

Mohrherr: „Hessische Sonderwege gab es in über 25 Jahren CDU geführter Landesregierungen auf Kosten der Polizeibeschäftigten bereits genug. Allein die laufende Respekt-Kampagne, initiiert von Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck, ist mit dieser haushaltspolitischen Entscheidung in punkto Glaubwürdigkeit „vom Tisch gewischt!“, unterstrich Mohrherr und verdeutlicht: „Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen keine politischen Lobhudeleien aus der Staatskanzlei und dem Innenministerium in Wiesbaden. Wir brauchen Geld auf unseren Konten, um insbesondere in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 unsere steigenden Unkosten bestreiten zu können!“