26.11.2024
GdP Chef zu Innerer Sicherheit: Handlungsspielräume im Parlament nutzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD, Union und Bündnis 90/Die Grünen habe ich appelliert, die verbleibende Zeit der Wahlperiode für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu nutzen. Die neu gewonnenen Handlungsspielräume machen fernab von koalitionsdisziplinären Zwängen den Weg frei, elementare Beschlüsse zu fassen.
Verdeutlicht habe ich, wie wichtig es für unsere Gewerkschaft mit ihren 210.000 Mitgliedern ist, noch einen Haushalt 2025 zu verabschieden. Und zwar ergänzt durch einen soliden, nachhaltigen Kernhaushalt Innere Sicherheit.
Ohne die finanziellen Grundlagen ist P20, das zentrale Digitalisierungsprojekt im Polizeibereich Polizei akut gefährdet. Vor dem Aus stehen auch wichtige Forschungs- und Präventionsprojekte im Bereich der Inneren Sicherheit. Leidtragende wärt nicht nur Ihr, als die Beschäftigten der Polizei, sondern auch die Bevölkerung.
Mit einem Ausrufezeichen habe ich unsere Forderung nach einem Ende der verfassungswidrigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes versehen. Fakt ist: Der Staat bezahlt seine Beschäftigten so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsbruch attestiert hat. Eine gerechte Besoldung ist aus unserer Sicht nicht nur eine Frage der Wertschätzung, sondern auch ein entscheidender Faktor, um Fachkräfte im öffentlichen Dienst langfristig zu halten.
Mehr Tempo verlangen wir bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Je später die deutschen GEAS-Gesetze kommen, desto länger müssen Polizeibeschäftigte in großem Umfang Grenzkontrollen durchführen und stehen damit im Regeldienstbetrieb nicht zur Verfügung.
Zu den Themen Sicherheitspaket, der Überarbeitung des BKA-Gesetzes und der Modernisierung besteht Handlungsbedarf. Wir benötigen rechtliche und technische Voraussetzungen, um Euch in den Sicherheitsbehörden mit digitalen Werkzeugen und zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Darunter fällt natürlich auch unionsrechtskonforme Umsetzung der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung und die rasche Einführung von praxistauglichen Mindestspeicherfristen für IP-Adressen.
Die neu gewonnenen Handlungsspielräume im Parlament machen fernab von koalitionsdisziplinären Zwängen den Weg frei, für uns Polizeibeschäftigte elementare Beschlüsse zu fassen.Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Auf dem Herzen liegt uns weiterhin, dass die bislang fehlende parlamentsgesetzliche Grundlage für die Arbeit der Polizei beim Deutschen Bundestag endlich geschaffen wird. Wir benötigen klare Regelungen für die Befugnisse und die Polizeigewalt der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei. Das ist entscheidend, um die demokratischen Strukturen des Parlaments zu schützen und Stabilität, Sicherheit und Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit in politisch unsicheren Zeiten sicherzustellen.
Jochen Kopelke
GdP-Bundesvorsitzender
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