Kopelke: Polizeibeschäftigte erwarten mehr Geld

Tarifverhandlungen Tarif TVöD 2025

Mit einer deutlichen Entgelterhöhung im Volumen von 8 Prozent, jedoch mindestens 350 Euro, geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Anfang kommenden Jahres beginnenden Tarifverhandlungen für die Polizeibeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Der gemeinsam von der GdP, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beschlossenen Forderung zufolge soll der neue Tarifvertrag eine Laufzeit von 12 Monaten besitzen. Für Auszubildende fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Erhöhung von 200 Euro. Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung sollen diese unbefristet übernommen und im Entgelt direkt der Erfahrungsstufe 2 zugeordnet werden.

Zudem wollen die Gewerkschaften Erhöhungen der Schichtzulagen und Zeitzuschläge sowie drei Urlaubstage mehr erreichen. Gewerkschaftsmitglieder sollen über eine sogenannte Differenzierungsklausel einen zusätzlichen freien Tag erhalten. Weiterhin sollen Beschäftigte durch ein Wahlmodell über mehr Arbeitszeitsouveränität verfügen können. Auch die Arbeitsbedingungen in Ost und West bedürfen den Gewerkschaften zufolge einer Angleichung. Ebenso Bestandteil des Forderungspaketes sind Zahlungen von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte bereits bei der Überschreitung der individuell vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit sowie deren Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

„Alle sprechen über die Sicherheit in unserer Bundesrepublik. Heute fordern wir für uns Polizeibeschäftigte mehr Geld und Anerkennung für unsere schwere Arbeit. Zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland gehört auch, unsere Polizeibeschäftigten in unsicheren Zeiten zu unterstützen. Extremismusbekämpfung, Cyberkriminalität, Tatortarbeit sowie die Instandhaltung unserer veralteten Fahrzeuge und Liegenschaften werden durch Polizeibeschäftigte gestemmt. Diese Menschen verdienen mehr Lohn“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke auf der Pressekonferenz der öD-Gewerkschaften zur Forderungsaufstellung.

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage, steigender Krankenkassenbeiträge, den massiven Nachwirkungen der Inflation und weiterhin hohen Mieten steht für unsere Polizeikolleginnen und Kollegen viel auf dem Spiel“, betonte der GdP-Chef. „Wir haben Nachwuchssorgen, erleben Kündigungen und Länderwechsel. Dringend ist es, für Stabilität in den Polizeibehörden zu sorgen. Unsere Forderung deckt genau diese Stabilität ab. Wir in der Polizei müssen es der Bundesinnenministerin und den kommunalen Arbeitgebern wert sein, unseren Lohn zu erhöhen und mit Blick darauf eine schnelle einvernehmliche Tarifrunde durchzuführen.“

Dabei sei er sich der Unterstützung der beamteten und im Ruhestand befindlichen GdP-Mitglieder sehr gewiss, betonte Kopelke. „Tarifverhandlungen sind für uns auch immer eine Besoldungsrunde, und wir setzen uns daher vehement dafür ein, dass das Ergebnis umgehend zeit- und wirkungsgleich übertragen wird“, erklärte der Gewerkschafter. Dazu zähle auch die Forderung der öD-Gewerkschaften die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau zu reduzieren.

Die GdP vertritt über 5.600 Tarifbeschäftigte sowie etwa 37.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie der Kommunen in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg, für die ebenfalls der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Diese leisten Ihren Dienst beispielsweise in Tatortgruppen, bei der Extremismusbekämpfung, bei Haussicherungsdiensten, in Cyberdienststellen, dem Recruiting, in Einsatzküchen, in der Einsatzverpflegung bei Grenzkontrollen, in Schießstätten und am Hubschrauber.

Auf der Arbeitgeberseite führen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, die Verhandlungen. Die erste Runde soll am 24. Januar 2025 stattfinden.