18.09.2024
GdP zum Maßnahmenpaket der Landesregierung innere Sicherheit
Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, die innere Sicherheit durch ein Maßnahmenbündel, das sich insbesondere als sinnvolle Erweiterung der rechtlichen Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz beschreiben lässt, ausdrücklich. Die GdP wird die gegebenenfalls notwendigen Gesetzesänderungen positiv kritisch begleiten.
Als landespolitische Initiativen im Bereich Sicherheit sind demnach geplant:
„1. Einsatz von virtuellen Ermittlern sowie künstlicher Intelligenz zum Internetmonitoring und zur Analyse erhobener Daten
2. Anwendung der automatisierten Datenanalyse zur intelligenten Bewältigung großer Datenmengen durch die Polizei
3. Entwicklung technischer Übersetzungsmöglichkeiten mittels KI, insbesondere bezüglich seltener Sprachen oder besonderer Dialekte
4. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung
5. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken
6. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbes. Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
7. Islamistische Prediger/Influencer noch stärker in den Blick nehmen
8. Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren
9. Stärkere Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse
10. Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz“
Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger kommentiert das Paket wie folgt:
„Das sind richtige und gute Ideen, die jetzt aber schnell umgesetzt werden müssen. Es darf keinesfalls nur bei Ankündigungen bleiben. Bei allen KI-Entscheidungsprozessen müssen am Ende immer noch Menschen stehen und entscheiden. Auch offenbar geplante Zentralisierungen in der Strafverfolgung dürfen nicht zur Vernachlässigung der Fläche führen. Somit fordern wir dazu auf, dieses Paket bei Polizei und Verfassungsschutz mit entsprechendem Personalzuwachs zu hinterlegen – das ist für uns erfolgsrelevant!“