26.09.2024
Kopelke: Richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungslage
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die Bundesratsinitiative zur Terrorbekämpfung von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. „Für dieses Engagement kann man den Landesregierungen als Polizist nur dankbar sein. Wir freuen uns über die breite Zustimmung und Unterstützung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Freitag in Berlin.
Die Initiative der Landesregierungen in dieser Angelegenheit habe verdeutlicht, dass innere Sicherheit Länderaufgabe sei, sagte Kopelke. „Hier kommen Sachverstand und dringend benötigte Befugnisse in einer schweren Zeit zur richtigen Zeit.“
Die Themen Messergewalt, Verschärfung des Strafrechts zur Terrorismusfinanzierung, Funkzellenabfragen und die IP-Speicherfristen seien nicht neu, handelten sich die angesprochenen Punkte doch um langjährige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, aber „es ist die richtige und notwendige Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage, in der wir uns derzeit befinden“, betonte der GdP-Chef.
Dass dieser Vorstoß für die innere Sicherheit unter der Beteiligung schwarz-grüner Landesregierungen geglückt sei, könne laut Kopelke nur zu der Bewertung führen, dass die FDP im Bundestag Blockierer und Verhinderer guter Sicherheitsgesetze sei. „Der FDP-Bundesjustizminister wurde hier und heute mit seinem Quick-Freeze-Verfahren aus der Landes-Sicherheitspolitik überholt – zum Glück“, sagte Kopelke.
Jetzt sehen alle deutschen Polizeibehörden endlich die praxistauglichen Ermittlungsmöglichkeiten kommen, die im Dienst so dringend zur erfolgreichen Terrorabwehr notwendig seien. Bei diesem Erfolg dürfe man jedoch nicht innehalten, betonte der GdP-Chef. Um die volle Wirkkraft entfalten zu können, müssten nun auch die Landeshaushalte deutlich gestärkt werden.
Weitere Informationen
GdP Pressestelle