11.09.2024
Kopelke zu Sicherheitsdebatte: Sicherheitsbehörden personell, materiell und digital stärken
Mit Blick auf die im Bundestag anstehenden Beratungen zu den Regierungsgesetzentwürfen für eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ampel zwar auf einem richtigen Weg. „Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin.
Gut sei es, so der GdP-Chef, den Polizeien einen biometrischen Abgleich mit Internetdaten zu ermöglichen. Ebenso richtig sei es, die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken zu schaffen. „Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Rasch konnte ausgeschlossen werden, dass der Täter Bezüge zu Personen oder Strukturen in Bayern hatte, was die Polizeiarbeit deutlich effizienter gemacht und zur Beruhigung der Bevölkerung maßgeblich beigetragen hat. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen.“ Positiv ist Kopelke zufolge weiterhin die Absicht, die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei im Bereich des Schienenverkehrs, zum Beispiel in Waffenverbotszonen, sowie klarstellen zu wollen, dass Heimreisen von anerkannten Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen.
Zu füllende Gesetzeslücken erkennt die GdP bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie bei der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Backgroundchecks bei von einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen. Benötigt würden weiterhin grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, zum Beispiel eine der Aufgabe angemessene personelle und technische Ausstattung der Bundespolizeiinspektionen sowie grundsätzlich ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen. Die Aufwände für die Software-Beschaffung und den Betrieb müssten im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
Kopelke machte deutlich, dass seinen Kolleginnen und Kollegen zwar alles gäben, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten, jedoch zunehmend auf dem Zahnfleisch gingen. Neben dem erhöhten Verletzungsrisiko im Einsatz schnellten auch die Überstundenzahlen in die Höhe. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren“, betonte der GdP-Chef. Außerdem kritisiere die GdP ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen. „Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden.“ Klar sei ebenso, dass jede geleistete Überstunde gezählt werden müsse.
Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, appellierte Kopelke. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, sagte der Gewerkschafter und bekräftigte die GdP-Forderung nach einem „gemeinsamen Sondervermögen Innere Sicherheit“. Diese müsse die Anschaffung von moderner Schutzausstattung und einen besseren Schutz polizeilicher Liegenschaften beinhalten.
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GdP Pressestelle