11.09.2024
Kopelke: Jetzt mehr Geld für Innere Sicherheit
Zur Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt des Bundesinnenministeriums bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach mehr Geld für die Innere Sicherheit. Die Anforderungen an alle deutschen Polizeien seien immens hoch, die Rahmenbedingen für deren Arbeit jedoch nicht selten weit hinter dem, was benötigt werde. Dies beziehe sich nicht nur auf das Personal, sondern ebenso auf Gebäude und Ausstattung in nahezu allen Bereichen, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin.
„Dem Gefühl von Unsicherheit muss der Bundestag sofort mit mehr Geld in die Innere Sicherheit begegnen. Mehr Polizisten und modernste Ausrüstung müssen auch noch in 2024 zusätzlich finanziert werden“, sagte Kopelke.
Die bislang im Haushalt 2025 veranschlagte eine Milliarde mehr für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Bundesverfassungsschutz sei ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf das diskutierte Sicherheitspaket der Bundesregierung ergebe sich zudem eine weiter angespannte Lage für die Polizeien in der Bundesrepublik. Die geplanten Maßnahmen führten nur dann zu einer verbesserten Sicherheitslage, wenn die Polizeien diese auch umsetzen können. „Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern personell etwa die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen.“ Gleiches gelte für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei angesichts der Debatte um die Grenzsicherung. Dort werde bereits heute am Limit gearbeitet. Es fehle an Personal und Infrastruktur sowie allen Polizeien an zeitgemäßer digitaler Technik, Prozessen und Vernetzung.
„Es muss angesichts der Bedrohungslage und der gesamten Kriminalitätsentwicklung in unserem Land eine gemeinsame kräftige Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden geben. Es braucht ein gemeinsames Sondervermögen Innere Sicherheit. Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen will, muss die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen. Damit werden Kräfte freigesetzt. Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt“, forderte Kopelke.
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GdP Pressestelle