04.09.2024
OK-Lagebild des BKA
Poitz: Polizei benötigt Ermittlungsbefugnisse auf Augenhöhe
Die Polizei müsse im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) personell, technisch und mit zeitgemäßen und lageangepassten Befugnissen auf Augenhöhe gebracht werden, forderte der für kriminalpolizeiliche Themen zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, angesichts des am Donnerstag vorgestellten OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA). Zudem sei es notwendig, die internationale polizeiliche Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der gravierenden Entwicklung der Bandenkriminalität in Deliktfeldern wie Drogenhandel und Cybercrime spürbar zu intensivieren. Höchst besorgniserregend sei, dass sich zunehmend OK-Gruppierungen in Deutschland brutale und auch für Unbeteiligte gefährliche Auseinandersetzungen mit Schusswaffen und Sprengmitteln lieferten. Das Lagebild ergebe ein konstant hohes Niveau der OK, mehr Ermittlungsverfahren und Tatverdächtige sowie erneut höhere Schadenssummen.
„Als Polizei laufen wir der Organisierten Kriminalität mit zu großem Abstand hinterher. Momentan haben wir nur geringe Chancen, aufzuholen. Während die OK aus dem Vollen schöpft und leichtfüßig über alle Grenzen hinaus agiert, debattieren wir hier schwerfällig über den Datenschutz und die Befugnisse der Polizei. Der Kampf gegen hochprofessionelle, kriminelle Strukturen erscheint wie der von David gegen Goliath. Eine ‚Waffengleichheit‘ mit der Organisierten Kriminalität ist längst überfällig, alles andere ist indirekter Täterschutz. Unsere Polizei verdient Vertrauen, warum: weil sie gut ist. Ermittlungserfolge im Bereich der Cybercrime haben das zuletzt gezeigt“, führte Poitz aus.
Da die OK sich vermehrt im digitalen Raum abspiele, sei es unabdingbar, die Polizei mit wirksamen digitalen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. „Und das sind Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und der Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikation. Insbesondere im virtuellen Raum werden wir auch auf den Einsatz von KI nicht länger verzichten können“, zählte Poitz auf. Um erfolgreicher gegen die OK sowie Terrorismus wirken zu können, müsse die Polizei in Messengerdiensten ermitteln können und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die OK setze auf kryptierte Daten. Diese aufzubrechen und gegen die Täter einzusetzen, sei ein sehr wirksamer Weg, um OK-Strukturen effektiv zu zerschlagen.
Mit Blick auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sollte, so Poitz, die Europäische Union Schwerpunkte auf den Waffenschmuggel, den illegalen Drogenhandel, Cybercrime, den sexuellen Kindesmissbrauch und Menschenhandel legen. Dazu gehörten erweiterte Befugnisse für Europol, was Möglichkeiten einschließe, unter entsprechenden Umständen eigenständige Ermittlungen durchzuführen. Dazu müssten jedoch auch die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Polizeibehörden optimiert werden.
Poitz forderte weiterhin eine forcierte Digitalisierung in den Behörden. „Wir müssen mehr digitalisieren, automatisieren und vernetzen. Wir müssen KI einbinden und für Ermittlerinnen und Ermittler Freiräume für ihre kriminalistische Arbeit schaffen.“ Stattdessen säßen viele Kolleginnen und Kollegen vor ihren Aktenbergen, versuchten die gefüllten Asservatenkammern allmählich zu leeren und schauten auf die wachsende Zahl ihrer Überstunden. „All dies gereicht der OK zu ihrem Vorteil. Wenn die Politik will, dann kann sie uns fit in den Ring steigen lassen. Aber wollen muss sie es“, unterstrich Poitz.
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GdP Pressestelle