03.09.2024
GdP-Chef über Zurückweisungen an der Grenze
In der aktuellen Debatte um Migrationspolitik macht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutlich, dass eine vom CDU-Chef Friedrich Merz aufgeworfene Forderung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, mit einer eindeutigen Rechtslage für die ausführenden Polizeivollzugsbeamten steht und fällt.
Nach deutschem Recht sind Zurückweisungen an der Grenze möglich, aber nach europäischem Recht derzeit nicht. Kopelke: „Wenn der Auftrag unserer Dienstherren lautet, Zurückweisungen durchzuführen, erwarten wir als Gewerkschaft eine eine einheitliche rechttsichere Lösung der Politik. Wir Polizistinnen und Polizisten handeln nach Recht und Gesetz und werden nicht zum Gehilfen für angeordnete unrechtmäßige Polizeimaßnahmen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es, sich schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen zu stellen.“
Neben klaren Rechtsgrundlagen brauche es für die Polizei in Bund und Ländern noch deutlich mehr: Die Bundesregierung müsse die zuständigen Bundespolizeiinspektionen technisch und personell in die Lage versetzen, die Lage wieder eigenständig beherrschen. „Wir benötigen viel mehr für diese gegenwärtige Sicherheitslage und den entstehenden Mehraufwand.“ Nicht nur mehr Personal, sondern auch ein verstärkter Technikeinsatz könne eine Lösung sein. Von der GdP wird schon seit längerem eine Digitalisierungsoffensive gefordert. So gab es bereits 2015 ein erfolgreich erprobtes Digitalkonzept für Grenzkontrollen, sagt Kopelke. „Ein gemeinsames Sondervermögen Innere Sicherheit von Bund und Ländern ist dringend geboten, um diese Lage zu bewältigen.“, so Kopelke.
Des Weiteren müsse das Personal und die eingesetzte Technik auch entsprechend koordiniert und vernetzt werden. Da sieht der GdP-Chef die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Pflicht, eine gemeinsame Lagebewältigung zwischen Bund und Länder zu organisieren.
Weitere Informationen
GdP Pressestelle