06.08.2024
Pressemitteilung: Klimakleber bleiben in Hamburg straffrei!
Nach der erfolgreichen Kontrolle von Klimaklebern vor der erneuten Begehung von Straftaten am Hamburger Flughafen in Hamburg: Straftaten wirksam bekämpfen - Staatsanwaltschaft und Polizei müssen zusammen handeln. Die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Polizei ist nur wirksam, wenn die Staatsanwaltschaft mit- zieht und die Lebensrealität der Straftäter kennt.
Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg regt seit Langem an, regelmäßig eine Bestandsaufnahme illegaler Aktivitäten vorzunehmen, um daraus aktuelle Schlüsse für gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen zu ziehen. Kriminalitätsprävention heute heißt: Zusammenhänge erkennen und frühzeitig handeln. Die polizeipraktische Erkenntnislage zeigt, dass durch die Polizei durchaus rechtzeitig gehandelt werden kann, wenn Aktionen von Kriminellen an Flughäfen durchgeführt werden.
Lars Osburg weiter: „Es kann doch nicht sein, dass die aktuell in Hamburg festgestellten Kriminellen völlig ungestraft davon kommen. Wer sich mit den Kriminellen der Klimakleber-Szene beschäftigt, dem drängt sich geradezu auf, dass die Täter sich hier zumindest bereits im strafbaren Versuchsbereich befunden haben.
Die Bundesregierung und der Bundestag müssen schnellstmöglich das Luftsicherheitsgesetz anpassen.“
Kriminalitätsprävention heute heißt: Zusammenhänge erkennen und frühzeitig handeln.
Die Polizei Hamburg wird auch weiterhin alles tun, Straftaten dieser Kriminellen zu unterbinden und zu verfolgen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Flughafenbetreiber in erster Linie für die Sicherung des Flughafens verantwortlich ist.
Lars Osburg abschließend: „Als GdP Hamburg erwarten wir, dass der Flughafenbetreiber Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegt und hier ein Ermittlungsverfahren forciert wird. Nur so ist staatliches Handeln gegen Kriminelle glaubhaft und schützt die unbescholtenen Bürger vor Selbstjustiz.“
Die GdP Hamburg unterstützt einen restriktiven Umgang mit der Szene. Ermittlungsverfahren müssen sich an der Lebensrealität orientieren und nicht an prozessökonomischen Erwägungen.
„Kriminalität zeigt sich in Hamburg in vielfältiger Weise. Sogenannte Klimakleber rein auf Aktivisten zu reduzieren bedeutet, neue Formen von Kriminalität entweder nicht zu kennen oder, was problematischer wäre, gar nicht erkennen zu wollen.“Lars Osburg, stellv. Landesvorsitzender