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27.08.2024
Gesetzesänderungen erfordern schnelle Entscheidungen: Islamistischem Terror und zunehmender Messerkriminalität muss konsequent begegnet werden! 1000 Polizeibeschäftigte MEHR in Hessen!
Schreckliche Ereignisse im August und ein politischer Wettstreit um „die besten Lösungen“ schaffen dauerhaft keine Innere Sicherheit! Bürgerinnen und Bürger, die nach Ereignissen am Hauptbahnhof in FfM. und Solingen stark verunsichert sind, haben einen berechtigten Sicherheitsanspruch! Ein Fall wie in Solingen ist eine große Herausforderung. Rechtlich und personell müssen Polizei und Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, dass auch „diese Menschen“ erfasst werden könnten. „Politische Schrankengeber“ in den Parlamenten müssen schnell dringende, erforderliche Rechtsrahmen beschließen! „Gegenseitige Schuldzuweisungen“ nutzen niemandem!
Klare Kante: Die Polizeibeschäftigten kommen ihrem Auftrag nach!
Sichtbarer Beleg sind in Hessen derzeit vier (4) Millionen Überstunden bei Polizei. Eskalierender Messerkriminalität, einer akuten Bedrohung durch terroristischen Islamismus, die „Radikalisierung im Internet“ kann nicht mit unsäglichen Diskussionen um „verfassungsrechtliche Schranken und Datenschutz“ begegnet werden. Verstärkte Polizeipräsenz auf Volksfesten und Großveranstaltungen erfordern MEHR personelle Ressourcen! Klare GdP-Forderung: Mehr Waffenverbotszonen, mehr Investitionen in digitale Ermittlungsmöglichkeiten, eine rechtliche Ausweitung der Befugnisse für unsere Ermittlerinnen und Ermittler und MEHR Personal! „Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, den Ankündigungen von MP Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck „belegbare Taten“ folgen zu lassen und mindestens 1000 Polizeibeschäftigte MEHR einzustellen“, ergänzt GdP-Chef Mohrherr! Statt „Rotstiftpolitik“ unter dem „Schutzschirm der Schuldenbremse“ kann nur eine konsequente Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte die Basis für einen dringend erforderlichen Sicherheitsstandard in unserer Gesellschaft sein. „Es ist bedenklich, wenn politische Forderungen aufgestellt werden, den harten Worten aber keine konsequenten Taten folgen! Ob in Berlin oder in Wiesbaden! Politikverdrossenheit entsteht durch schwindende politische Glaubwürdigkeit, das schadet unserer Demokratie!“ so Mohrherr abschließend.
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Jens Mohrherr
Landesvorsitzender
Telefon 0151/29218934