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© Axel Bueckert/stock.adobe.com
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19.08.2024

Kopelke: Zwangsheiraten stärker bestrafen

Kriminalität

Nach der heutigen Veröffentlichung des Bundeslagebilds Menschenhandel und Ausbeutung 2023 des Bundeskriminalamtes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensivere Bekämpfung von Zwangsheirat und Ausbeutung Minderjähriger in Deutschland.

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Auffällig ist die negative Entwicklung bei der Ausbeutung Minderjähriger, den Zwangsheiraten und der Anbahnung des Kontakts über das Internet zwecks Ausführung sexueller Handlungen, die im Berichtsjahr eine herausragende Rolle gespielt haben.“ Um dies nachhaltig zu bekämpfen, seien nicht nur mehr Personal bei der Schutz- und Kriminalpolizei notwendig, sondern auch mehr Befugnisse für die Polizeibehörden im Internet und Pflichten der Social-Media-Unternehmen zur Aufklärung von Straftaten.

„Die Polizei allein kann das Problem per se nicht lösen, daher halten wir eine behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Sozialbehörden für sinnvoll“, so der Gewerkschafter.

Darüber hinaus sei der Gesetzgeber nun in der Pflicht zu reagieren. Dafür müsse die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer in nationales Recht umsetzen, welche unter anderem umfasst, Zwangsheirat künftig als Menschenhandel unter Strafe zu stellen. Bis Mitte Juli 2026 hat die Bundesregierung Zeit. Angesichts dieser Zahlen müsse umgehend gehandelt werden, appelliert der Bundesvorsitzende.

Die GdP und ihre Bundes-Frauengruppe setzen sich bereits seit Jahren für das Thema häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Minderjährigen und dessen Bekämpfung ein.