13.08.2024
Kopelke: Innere Sicherheit und Sicherheit der Polizei sollten in der EU „Chefsache“ sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die künftige EU-Kommission auf, die Themen „Polizei“ und „Innere Sicherheit“ in ihrem Verantwortungsbereich zur Chefsache zu machen. „Angesichts der herausfordernden Sicherheitslage sollte die EU-Kommission, vornehmlich die zuständige Kommissarin oder der Kommissar, den Schulterschluss zum Europäischen Parlament, zu den Innen-Ressorts der nationalen Regierungen ebenso wie zu den zivilgesellschaftlichen Ansprechpartnerinnen der nationalen Polizeigewerkschaften unmittelbar suchen“ erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Rande eines Gesprächs mit Vertretern der französischen Polizeigewerkschaft Syndicat des Cadres de la Sécurité Intérieure (SCSI) am Mittwoch in Paris.
Wichtige Ansatzpunkte der Kommission sieht die GdP bei der Entwicklung EU-weiter Maßnahmen zum Schutz von Polizeibeschäftigten vor Gewalt. Kopelke: „Die dramatische Entwicklung von Übergriffen auf Polizeibeschäftigte sollte europaweit erfasst werden und gezielt Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.“ Notwendig seien weiterhin einheitliche und hohe Standards für Polizeibeschäftigte bei gemeinsamen Einsätzen unter EU-Mandat und bei der Arbeit in europäischen Agenturen. Zu erreichen sei dies unter anderem über die Harmonisierung von Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Entschädigungen bei Verletzungen im Einsatz.
Kopelke plädierte zudem für die Schaffung eines „klaren Rahmens für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“. Der GdP-Chef bekräftigte die Forderung seiner Organisation nach erweiterten Europol-Befugnissen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, darunter gegebenenfalls eigenständige Ermittlungen. Innerhalb von Europol sollten spezialisierte Einheiten für Bereiche wie Cyberkriminalität, Terrorismusbekämpfung und Finanzdelikte weiter ausgebaut werden.
Weiteren Handlungsbedarf erkennt die GdP bei der Beendigung von Gewalt gegen Frauen. So solle die geplante EU-Gewaltschutzrichtlinie alle Formen der sexuellen Ausbeutung und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Auch die verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten auf europäischer Ebene müsse vorangetrieben werden, um den Sicherheitsbehörden den Kampf gegen schwerste Kriminalität zu ermöglichen.
Um das Ziel der sogenannten Vision Zero im Verkehr zu erreichen, bedürfe es einer weiteren Harmonisierung der Verkehrsregeln in der EU, etwa durch einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße. Das Fördern des Austausches von „Best Practices“ im Bereich der Verkehrssicherheit sowie das EU-weite Unterstützen der Implementierung erfolgreich erprobter Strategien würde die Verkehrssicherheit generell erhöhen und die Zahlen der Verkehrsunfallopfer nachhaltig senken.
Die polizeilichen Erfahrungen angesichts der Großveranstaltungen Olympische Spiele und Fußballeuropameisterschaft in beiden Ländern, die Sicherheitslage Europas mit Blick auf Terrorbedrohungen und den Antisemitismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen vor dem Hintergrund von Anschlägen und linksextremistischer Gruppierungen auf „Kritische Infrastruktur“ sowie Themen der Digitalisierung und der internationalen polizeilichen Kooperation standen unterdessen im Mittelpunkt des Meinungsaustausches mit den französischen Gewerkschaftskollegen der SCSI.
Weitere Informationen
GdP Pressestelle