12.08.2024
Kopelke: Länderübergreifende Einsatzlagen ohne die personelle Unterstützung anderer Bundesländer sind für uns Polizeibeschäftigte gefährlich
Die Funke Mediengruppe hat angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für Ihre Zeitungen den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke gefragt, welche Wirkungen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD auf die Polizeien entfalten könnte.
Im Folgenden die an die Funke Mediengruppe überlieferten wörtlichen Zitate des Bundesvorsitzenden:
„Ich finde es richtig, dass die aktuellen politischen Spitzen der Innenministerien verschiedene Wahlausgänge beraten und das mit den Sicherheitsstandards und üblichen Abläufen abgleichen. Wer die Geschichte der deutschen Polizei kennt, weiß, wie relevant der Föderalismus für die Innere Sicherheit und das Gewaltmonopol ist.“
„Als Polizeibeamtin und Polizeibeamter leisten wir einen Eid auf die Landesverfassung und arbeitet nach Recht und Gesetz. Was wir tun müssen und dürfen, wird durch Gesetz und Verordnungen festgelegt. Bundesgesetze und Landesgesetze reglementieren uns in den Sicherheitsbehörden. Anweisungen aus Ministerien müssen durch Mitbestimmungsgremien und dort eine Beteiligung erfahren. In letzter Konsequenz dürfen wir Beamte aber auch remonstrieren und uns verweigern, wenn Anweisungen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gesetze verstoßen. Das ist auch jetzt schon eine ganz wichtiges und notwendiges Recht für uns Polizistinnen und Polizisten.“
„Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Landesbereitschaftspolizeieinheiten verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren. Das ist für uns Polizeibeschäftigte absolut gefährlich und problematisch.“
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen. Das zeigt, auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land. Was wir nicht gebrauchen können und ablehnen, sind jetzt Gesinnungstests.“
„Wir sehen die Nervosität der Innenministerien und die Sorgen der Sicherheitsbehörden, dass bei bestimmten Wahlausgängen geheime Informationen in die falschen Hände geraten. Dass man sich jetzt Gedanken macht und Vorsorge trifft, wie mit einer AfD-Regierungsbeteiligung in einem Bundesland umgeht, ist genau richtig und muss auch passieren.“
„Es gibt Maßnahmen, die den politischen Einfluss und Durchgriff auf Polizeibehörden reduzieren. So müssten Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten Verwaltungsbeamte und keine politischen Beamten sein. In dieser GdP Forderung sehen wir uns auch im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Auch das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei muss bestehen. Es bereitet uns Sorge, dass die AfD den Verfassungsschutz abschaffen will, denn die wertvolle professionelle Arbeit unserer Verfassungsschützer macht viele Polizeierfolge erst möglich, und wir halten das verpflichtende Trennungsgebot dabei ein.“
„Des Weiteren muss die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen bleiben, dagegen läuft die Forderung der AfD, den Verfassungsschutz abzuschaffen.“
„Ich bin gespannt, ob jede Person der Geheimschutzverpflichtung standhält oder ob wir nicht erstmalig erleben, dass Spitzenpolitiker keine Freigabe der höchsten Sicherheitsstufe erhalten.“
„Die Bundesbehörden, zum Beispiel an der Grenze, den Bahnhöfen oder Flughäfen, unterstehen der Leitung des Bundesinnenministeriums und können keine Anweisungen durch Landesministerien erhalten. Im Einsatz sind auch hier klare Verantwortungswege gegeben, und Bundesbeamte genießen dieselben Beamtenrechte, zum Beispiel das Remonstrationsrecht, wie Landesbeamte.“
„In den Innenministerien überprüfen vermutlich alle Verantwortlichen die verschiedenen Szenarien der nächsten Landeswahlergebnisse. Ich hoffe, dass das auch bei Justiz, Staatsanwaltschaft und Gericht passiert.“
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GdP Pressestelle