23.07.2024
Hüber: IZH-Verbot ist klares Signal unseres Rechtsstaates
„Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner ebenfalls verbotenen Teilorganisationen in anderen Teilen Deutschlands ist ein klares Signal an die Gegner und Feinde unserer demokratischen Gesellschaft. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass Organisationen Rahmenbedingungen eingeräumt werden, die antidemokratische und antisemitische Ideologien vertreten und in unserem Land festigen wollen. Die Bundesrepublik hat bewiesen, dass sie ein wehrhafter Rechtsstaat ist. Dieser bedeutende Erfolg für die Sicherheitsbehörden ist ja nicht über Nacht gekommen, sondern fußt auf dem akribischen und professionellen Zusammentragen entsprechender Beweismittel“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vor dem Hintergrund des Verbotes des „Islamischen Zentrums Hamburg e.V.“ (IZH) und seiner bundesweiten Teilorganisationen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das IZH ist der Ministerin zufolge eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Hüber: „Das Vorgehen gegen das IZH macht sehr deutlich und ist eine Warnung an andere solche Organisationen und den Iran: Die Finanzierung von islamistischen Terrororganisationen im Nahen Osten und die Verbreitung religiös motivierter Hasspropaganda, auch gegen unsere jüdischen Mitbürger, kann und wird der deutsche Rechtsstaat nicht hinnehmen.
Mit Blick auf die jahrelange Beobachtung des IZH, seiner Teilorganisation und handelnden Personen wird zudem klar, dass es eines großen Ressourceneinsatzes bedurfte, um zu diesem Verbot zu kommen. Klar ist weiterhin, dass auch weiterhin unser Rechtsstaat ins Visier von Extremisten, Fundamentalisten und Staaten genommen wird, deren Interessen das Gegenteil dessen bedeuten, wofür wir hier mit unserer Verfassung und unserer Gesellschaft stehen: für Recht, Freiheit, Meinungsfreiheit, Toleranz und Vielfalt. Daher ist es dringend geboten, die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in jeder Hinsicht nicht nur sicherzustellen, sondern nachhaltig zu stärken.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der GdP-Vize: „Unser Land ist aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus gezwungen, gegen gefährliche radikale Islamisten und ihre Vorfeldorganisationen energisch vorzugehen. Das betrifft insbesondere die Unterbindung von Geldsammlungen und Transfers für islamistische Terrororganisationen im Libanon und in den Palästinensergebieten. Zwei UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verlangen die Entwaffnung der Terrororganisation Hizbollah. Deutschland kann und darf nicht dabei zusehen, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert.
Wenn über als Religionseinrichtungen getarnte Einflussorganisationen des Iran in Deutschland zudem Hass und Hetze geschürt, Propagandadelikte gesteuert und angezettelt werden, muss eingegriffen werden. Der Anstieg antisemitischer und anderer Hassdelikte ist eine Warnung und gleichermaßen Auftrag an die Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Extremisten in Deutschland entschlossen vorzugehen und, wo nötig, diese Strukturen zu zerschlagen. Das friedliche Zusammenleben in unserem Land lässt eine Ausweitung eines religiös motivierten Extremismus, der sich auch schnell zu Terror auswachsen kann, einfach nicht zu. Indem wir gegen islamistische Extremisten und ihre Strukturen vorgehen, schützen wir auch die Millionen friedlichen muslimischen Mitbürger in unserem Land. Wir bleiben ein Land der Religionsfreiheit, aber kein Rückzugsraum für islamistische Extremisten und Geld sammelnde Terrorunterstützer.“
„Der Anstieg antisemitischer und anderer Hassdelikte ist eine Warnung und gleichermaßen Auftrag an die Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Extremisten in Deutschland entschlossen vorzugehen und, wo nötig, diese Strukturen zu zerschlagen.“Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
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