16.07.2024
Hüber: Ja zu härteren Strafen – bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards an Flughäfen gefordert
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Es sei absolut richtig, härtere Strafen ins Auge zu fassen, falls sich etwa Klimaaktivisten vorsätzlich für illegale Blockadeaktionen Zutritt auf Flughafengelände, vornehmlich Rollfelder sowie Start- und Landebahnen verschaffen, verdeutlichte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber, selbst Bundespolizist am Mittwoch in Berlin.
Dieses kriminelle Verhalten, so Hüber, berge ein hohes Risiko für den Flugverkehr und gefährde Menschenleben. Es nehme unschuldige Reisende in Geiselhaft und führe zu enormen Kosten.
„Zwar sind die Flughafenbetreiber in der Pflicht, für eine größtmögliche Sicherheit ihrer Liegenschaften zu sorgen, dennoch ist die Bundespolizei bei der Gefahrenabwehr und der Lagebewältigung bei Zwischenfällen dieser Art unmittelbar gefragt. Die langen Zäune rund um Flughäfen sind mit reiner Manpower kaum lückenlos zu überwachen. Wichtig ist es, mehr in Überwachungs- und Alarmierungstechnik zu investieren. Die Mittel dazu müssen jedoch aus dem Portemonnaie der Flughafenbetreiber fließen“, betonte Hüber.
Flughäfen seien als Zentren der internationalen Mobilität ein wichtiger Baustein der sogenannten kritischen Infrastruktur. Selbst kleinere Störungen entfalteten nicht selten spürbare Wirkung. „Notwendig ist es, die Sicherheitsvorgaben beim Betrieb von Flughafen grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehören Zufahrten mit massiven Absperrungen und auch doppelt ausgelegte Zaunanlagen, die mit Kameratechnik und Bewegungssensoren ausgestattet sind. Vor diesem Hintergrund plädieren wir als Gewerkschaft der Polizei für gesetzlich verankerte, bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards“, erklärte der GdP-Vize. Elementar sei es, diese Sicherheitsstandards regelmäßig mit der konkreten Gefahrenlage abzugleichen.
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GdP Pressestelle