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© magele-picture/stock.adobe.com
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16.07.2024

Hüber: Zusätzliche Mittel für Bundespolizei und BKA sind ausgezeichnet angelegtes Geld

Innenpolitik Bundespolizei

„Mit ihrem Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung erkannt, dass die Innere Sicherheit und die damit betrauten Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die Bundesrepublik ausgezeichnet angelegtes Geld“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber am Mittwoch in Berlin zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2025. 

„Insbesondere begrüßt die Gewerkschaft der Polizei die Fortschreibung erhöhter Finanzmittel für das Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2028. Das schafft mit Blick auf die sich mutmaßlich kaum entspannende Gefahrenlage notwendige Planungssicherheit. Die Mittelerhöhung der Bundesregierung ist weiterhin ein bemerkenswerter Fingerzeig für die deutschen Landesregierungen. Auf den Ländern lastet ein wesentlicher Teil der Sicherheitsaufgaben. Auch dort müssen flächendeckend und nachhaltig die Polizeien und weitere Behörden mit Sicherheitsaufgaben gestärkt werden. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land gelingt nur gemeinsam gut“, unterstrich Hüber.

© GdP/Kay Herschelmann
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„Die Mittelerhöhung der Bundesregierung ist ein bemerkenswerter Fingerzeig für die deutschen Landesregierungen.“
Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

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