25.06.2024
Kopelke: Klares Signal an Terrorsympathisanten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht der Bundesregierung, Menschen ohne deutschen Pass nach nur einem eine terroristische Straftat verherrlichendem Post in den sozialen Medien abzuschieben. „Hass und Hetze im Netz führen zur Gewalt in der analogen Welt und müssen konsequent bekämpft werden. Daher begrüßen wir die geplante Einführung einer neuen Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Falle der Belohnung und Billigung von Straftaten“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch. Insbesondere sei es richtig, dass eine strafgerichtliche Verurteilung dafür keine Voraussetzung sein müsse.
„Unser Rechtsstaat zeigt damit im Ausweisungsrecht die nötige Härte und gibt damit Terrorsympathisanten ein sehr klares Signal. Wir lassen euch nicht gewähren, und wir werden frühzeitig verhindern, dass der Hass, den ihr zu sähen versucht, nicht verfängt“, unterstrich Kopelke.
Folgerichtig sei es nun, konsequent, die Polizei und alle weiteren beteiligten Behörden so auszustatten, dass ein spürbarer Verfolgungsdruck aufgebaut und gehalten werden kann. Dazu müsse, so der GdP-Chef, die Zusammenarbeit der zahlreichen Ausländerbehörden der Länder mit den Polizeien in Bund und Land systematisch und schnell gestärkt sowie umfassend digitalisiert werden.
„Unser Rechtsstaat zeigt damit im Ausweisungsrecht die nötige Härte und gibt damit Terrorsympathisanten ein sehr klares Signal. Wir lassen euch nicht gewähren, und wir werden frühzeitig verhindern, dass der Hass, den ihr zu sähen versucht, nicht verfängt.“Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Die deutschen Regierungen forderte der GdP-Chef auf, nachhaltig und stetig in die Digitalisierung von Polizei und Justiz zu investieren. Zugleich mahnte er vor diesem Hintergrund die Einigung auf eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen an. Oft seien diese die einzigen Anhaltspunkte, um Tätern habhaft zu werden.
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GdP Pressestelle